Tanner zu Airbus: "Meine Geduld ist am Ende"

Das lässt die Verteidigungsministerin nicht auf sich sitzen: Ihr Geduldsfaden ist gerissen, macht sie in Richtung Airbus klar und stellt weitere Klagen in Aussicht.

Mit Klaudia Tanner (ÖVP) ist nicht zu Spaßen, die neue Verteidigungsministerin bietet dem Eurofighter-Konzern in den letzten Tagen kräftig die Stirn. Zuerst kündigte sie an, Geld zurückholen zu wollen. Nun reagiert sie scharf auf

die "Gesprächsverweigerung" des Konzerns.

Gespräch rüde abgesagt

Zur Vorgeschichte: Eurofighter hat gegenüber der US-Justiz zugegeben, über 55 Millionen Euro an 14 Personen in Österreich gezahlt zu haben. Bestechungsgeld, wie viele glauben. Das Justizministerium bereitet eine Klage vor, die Verteidigungsministerin verlangt Geld zurück und obendrein die Bekanntgabe der Namen dieser 14 Personen.

Das alles will der Eurofighter-Konzern Airbus nicht. Ein Gesprächsangebot von Tanner schlug der Konzern sehr unfreundlich aus und ließ wissen: Man will nicht nur nicht reden, sondern hält auch nichts von den österreichischen Forderungen.

"Geduldsfaden gerissen"

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen." So reagierte Tanner in einer Aussendung am Montag auf die Absage von Airbus. Die Tatsache, dass der Konzern nun nicht einmal mehr über Wiedergutmachung bzw. Rückabwicklung des Vertrages sprechen will, sei eine 180-Grad-Wende.

Tanner sieht sich damit auf ihrem Weg bestätigt, "nichts unversucht zu lassen, um den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ihr Geld zurückzubringen." Sie werde sich noch diese Woche mit den Wehrsprechern aller Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur zusammensetzen und über weitere Schritte beraten.

Klage und Ende der Eurofighter

Sie droht Airbus auch mit weiteren Klagen: " Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht. Wir prüfen daher zusätzlich noch eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus", so die Verteidigungsministerin.

Besonders brisant: Airbus hat Tanner offenbar derart verärgert, dass sie nun auch darüber nachdenkt, die bestehenden Eurofighter komplett loszuwerden. Man werde "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter prüfen", heißt es.

"Geht nicht zum Smalltalk"

Dass Tanner den Airbus-CEO Dirk Hoke nicht am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz treffen wollte, begründete ein Sprecher gegenüber der APA so: Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche.

Vom Koalitionspartner erhält Tanner Lob für ihr Vorgehen. Der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, begrüßt "die Klarheit, die die Verteidigungsministerin in dieser Causa an den Tag legt."

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikÖVPKlaudia Tanner

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