Tarif-Teuerung – Wien Energie droht Klagen-Flut

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Bürgerinitiative im Nationalrat eingebracht, um eine Klageberechtigung nach § 29 Konsumentenschutzgesetz zu erhalten. Damit will man wegen der Tarif-Teuerung gegen die großen Energieversorger des Landes vor Gericht ziehen!

Der Petitionsausschuss hat Stellungnahmen des Justiz- und des Konsumentenschutzministeriums angefordert. Diese sind eingelangt: "Minister Rauch formuliert Bedingungen, denen eine Verbraucherorganisation entsprechen sollte, die diese Berechtigung bekommt. Der VSV erfüllt diese Bedingungen alle: 4.000 Mitglieder / Beratung / Rechtspolitik", sagt VSV-Obmann Peter Kolba.

Weniger Freude hat er mit der Reaktion der grünen Justizministerin: "Während Rauch eine Erweiterung des Kreises der bevorrechteten Organisationen befürwortet, spricht Ministerin Zadic vage von einer 'politischen Frage', was ja nun bei Gesetzen häufig so ist."

Am 28. September 2022 findet der nächste Petitionsausschuss statt. Da könnte ein entsprechender Initiativantrag an das Plenum beschlossen werden: "Es ist höchste Zeit, dass der VSV Verbandsklagen führen darf. Wir hätten rund um die explodierenden Energiekosten längst gegen Verbund, Wien Strom und andere Verbandsklagen eingebracht," betont die Nationalratsabgeordnete a.d. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die mit Kolba den VSV leitet und wohl auch in knapp anderthalb Jahren seine Nachfolge antreten wird.

Klagenflut droht Wien Energie

Damit sind die Verbraucherschützer des VSV bei weitem nicht alleine. Mit der Tarif-Änderung ab 1. September eckte Wien Energie auch beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) und bei der Arbeiterkammer an. Beide Konsumentenschützer prüfen derzeit, ob sie rechtliche Schritte gegen den Versorger einleiten können. Gegebenenfalls will man den Energieversorger mit Klagen eindecken.