Großeinsatz am Wiener Hauptbahnhof: Die Finanzpolizei hat eine Schwerpunktkontrolle im Taxi- und Mietwagengewerbe durchgeführt. Insgesamt wurden 34 Taxis aus 33 Betrieben überprüft.
43 Finanzpolizisten waren im Einsatz. Kurz nach 10 Uhr rückten mehrere Fahrzeuge an und sicherten den Bereich rund um den Taxistandplatz, um alle Lenker genau unter die Lupe zu nehmen.
Dabei stießen die Beamten auf mehrere Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wurde ein Dienstnehmer entdeckt, der nicht bei der Sozialversicherung gemeldet war. Zudem konnten offene Abgaben in Höhe von 7.354,66 Euro eingebracht werden. Besonders drastisch: Zwei Fahrzeuge im geschätzten Gesamtwert von rund 41.300 Euro wurden gepfändet.
Die Branche steht schon länger im Fokus der Behörden. Immer wieder kommt es zu Verstößen, etwa bei der Anmeldung von Mitarbeitern, bei Arbeitszeiten oder durch Teilschwarzarbeit und verkürzte Abgaben.
Die aktuelle Aktion wurde auch vom Arbeitsmarktservice und der Wiener Polizei unterstützt. Hintergrund ist unter anderem der Wegfall der Geringfügigkeitsregelung bei AMS-Leistungen.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Jetzt folgen weitere Prüfungen, etwa bei Taxizentralen und Fahrdienstvermittlern. Auch die Buchhaltung der betroffenen Firmen wird genauer durchleuchtet.
Finanzminister Markus Marterbauer stellt klar: "Kleine Gewerbe haben es oft nicht leicht und stehen unter sehr starkem Druck. Dennoch muss umso mehr gelten: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und aller redlichen Unternehmen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit".
Auch die Finanzpolizei betont die Bedeutung solcher Einsätze. Bereichsleiter Wilfried Lehner sagt: "Gerade in stark frequentierten Bereichen wie Verkehrsknotenpunkten zeigen gezielte Schwerpunktkontrollen ihre Wirkung. Die Finanzpolizei geht konsequent gegen Sozialbetrug, illegale Beschäftigung und Abgabenverkürzungen vor und sorgt damit für faire Wettbewerbsbedingungen für jene Unternehmen, die sich an die Regeln halten".
Dank an die Behörden kommt auch aus der Taxi-Innung. Wirtschaftskammer-Obmann Resul Ekrem Gönültaş: "Diese Aktion setzt ein wichtiges Signal: Wer sich nicht an Gesetze und Regeln hält, hat in unserer Branche keinen Platz. Die große Mehrheit der Wiener Taxilenkerinnen und -lenker arbeitet professionell, ehrlich und kundenorientiert. Umso wichtiger ist es, schwarze Schafe konsequent aus dem Verkehr zu ziehen."
