"Schon der Beschluss im Gemeinderat war ein verkehrspolitischer Irrsinn. Jetzt zeigt sich endgültig, wie unausgereift und realitätsfern dieses Projekt tatsächlich ist. Statt einer vernünftigen Verkehrsplanung gibt es nun einen Schilderwald quer durch Tulln – genau davor haben wir von Anfang an gewarnt", Tullns Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors (FP).
Die FPÖ war als einzige Gemeinderatsfraktion gegen diese Tempo-30-Verordnung. "Als Bürgerbeteiligung zu verkaufen, dass lediglich zwei Stadtteile Tullns befragt wurden und am Ende nur rund zwei Prozent der Tullner Bevölkerung überhaupt für Tempo 30 gestimmt haben, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Das ist keine breite Bürgerbeteiligung, sondern reine Alibi-Politik."
Auch das Sicherheitsargument halte einer näheren Betrachtung nicht stand. "Laut einer Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit gab es zwischen 2020 und 2024 in ganz Tulln lediglich neun Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Davon entfielen sogar nur fünf auf Autofahrer, vier betrafen Radfahrer. Wer bei diesen Zahlen von einem massiven Sicherheitsproblem spricht, konstruiert eines, das es in dieser Form schlicht nicht gibt."
Besonders scharf kritisiert Bors die Umsetzung der neuen Verkehrsregelung: "An den Ortseinfahrten stehen nun Zusatztafeln mit den Tempo-30-Ausnahmen. Dazu kommen unzählige neue Verkehrszeichen im gesamten Gemeindegebiet. Für Ortsunkundige ist kaum mehr nachvollziehbar, wo Tempo 30 und wo Tempo 50 gilt. Genau dieses Schilderchaos haben wir vorhergesagt – und genau so ist es nun eingetreten." Für die FPÖ ist die Maßnahme zudem eine unnötige Belastung für die Gemeindefinanzen. "Der gesamte Schilderwald kostet die Tullner Steuerzahler wieder viele tausend Euro. Geld, das an anderer Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt wäre."
Abschließend findet Bors deutliche Worte für die politische Verantwortung: "ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben diesen Unsinn gemeinsam beschlossen. Bürgermeister Peter Eisenschenk hat einmal mehr bewiesen, dass er in der Verkehrspolitik längst grüne Ideologie über Hausverstand stellt. Die FPÖ war als einzige Partei konsequent gegen diesen Unsinn."
Bereits im März dieses Jahres hatte Bürgermeister Peter Eisenschenk (VP) die Maßnahme gegenüber "Heute" verteidigt: "Seit vier Jahren beschäftigen wir uns mit der Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen. Wie es in unserer Stadt üblich ist, haben wir uns von Anfang an auf einen Weg geeinigt, der einen größtmöglichen Konsens herstellt. Denn wenn man über Verkehrsberuhigung oder Tempolimits redet, sind die Meinungen und Standpunkte immer unterschiedlich."
Deshalb habe man zunächst in zwei Stadtteilen Pilotprojekte durchgeführt. "Wir haben getestet, gemessen und geprüft. Dann haben wir die Bewohner der beiden Wohnviertel abstimmen lassen. Beide Entscheidungen waren klar und eindeutig. Im Komponistenviertel war das Ergebnis sogar extrem klar: 86 % waren für Tempo 30." Dann ging es darum, die Erfahrungen aus den beiden Wohnvierteln zu untersuchen, "damit wir ein Modell haben, dass für ganz Tulln tragfähig ist. Das wurde in einer Arbeitsgruppe beraten, mit Vertretern aller Parteien. Selbst die Vertreterin der FPÖ in dieser Arbeitsgruppe hat sich für Tempo 30 ausgesprochen und mit ihrer Unterschrift dokumentiert".
Der Gemeinderat habe sich mit breitem Konsens für die Tempo-30-Zonen ausgesprochen: "So schaut Zukunftspolitik aus. Und so kann man in Tulln sehen, dass man in selbst so strittigen Fragen zu einer breiten Lösung kommt", so Eisenschenk.
