Regierung bei Nulltoleranz für Raser relativ machtlos

Türkis-Grün sagt den Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitskontrollen den Kampf an. Dabei ist man aber meist auf den guten Willen der Länder angewiesen.

Die Tempo 140-Teststrecken konnte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Verordnung im Alleingang stoppen. Bei der „Hinwirkung auf die Beendigung des Spielraums im Hinblick auf technisch unnötige Toleranzgrenzen", wie im Regierungsprogramm vorgesehen, wird das nicht so einfach funktionieren.

Grüne ist für Toleranzgrenzen nicht zuständig

Der Grund: Die Grenzen für die Strafen nach der StVO fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Gewessler kann ihnen weder etwas verordnen noch eine Weisung erteilen, sagt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer zu „Heute". Sie könne bestenfalls eine gemeinsame Erklärung der Landesverkehrsreferenten anstreben. Beim Luft-Hunderter und beim Kraftfahrgesetz hätte sie es allerdings etwas leichter.

Bundesländer sind unterschiedlich tolerant

Für die Toleranzgrenzen seien vor allem Praktikabilitätsgründe ausschlaggebend, so Hoffer weiter. „Sonst gehen wir in Verfahren unter. Wenn sich die Behörden um geringste Verstöße gegen Tempolimits kümmern müssten, wäre die Verfolgung von schweren Übertretungen erschwert und verzögert." Die Grenzen seien aber nichts, worauf Autofahrer Anspruch hätten oder womit sie kalkulieren könnten.

Übrigens typisch österreichisch: Neben den gesetzlich vorgesehenen technischen Toleranzgrenzen (Schutz vor Messfehlern, Anm.) legen die Bundesländer den darüber hinausgehenden Spielraum und auch die eventuellen Strafen unterschiedlich aus.