Oberösterreich
Teuerung lässt AK wüten – "Regierung hat versagt"
Die Inflation ist unvermindert hoch, die Bevölkerung stark unter Druck. Die Arbeiterkammer reitet deswegen eine heftige Attacke gegen die Politik.
In Österreich lag die Teuerungsrate im vergangenen Monat bei 11,1 Prozent – so hoch wie seit 70 Jahren nicht. "Und das, obwohl die Inflation in der gesamten Eurozone im Jänner gesunken ist", kritisiert der Präsident der AK Oberösterreich, Andreas Stangl.
Er geht mit Bund und Land hart in die Kritik: "Ich kann es nicht anders sagen: Die Regierung hat versagt."
Weitere Kostenanstiege erwartet
Größter Preistreiber ist immer noch die Haushaltsenergie. Experten rechnen mit weiteren Kostenanstiegen. Die bisherigen Maßnahmen hätten offensichtlich keine Wirkung gezeigt, sagt Stangl.
Die sogenannte Strompreisbremse sei mangelhaft und mache sich kaum bemerkbar. Und: Die CO2-Bepreisung in Österreich und das Festhalten am Merit-Order-Prinzip in der EU – also einer Strompreisbildung wie an der Börse – seien kontraproduktiv, so Stangl. Die Preise und die Inflation würden damit weiter nach oben getrieben.
„"Unternehmen können ungestört ihre inflationstreibende Preisbildung zur Gewinnsteigerung vornehmen." AK-OÖ-Chef Andreas Stangl“
Die Arbeitnehmer würden wieder durch die Finger schauen, "weil die bisherigen Maßnahmen entweder schon verpufft oder überhaupt wirkungslos sind", kritisiert der AK-Chef. Einmalzahlungen würden nichts an der Teuerung ändern. "Und Unternehmen können weiterhin ungestört ihre inflationstreibende Preisbildung zur Gewinnsteigerung vornehmen."
Strom- und Gaspreis entkoppeln
Stangl fordert einmal mehr einen Wärmepreisdeckel, der alle Energieformen umfasst. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis in der EU stark zu machen.
Umverteilung gefordert
Die oberösterreichische AK pochte zuletzt auf eine Umverteilung der Übergewinne des landeseigenen Versorgers Energie AG und einen leichteren Zugang zur Wohnbeihilfe. Zudem fordert sie eine spürbare Erhöhung des Heizkostenzuschusses.
Die Kammer berichtete von alarmierenden Ergebnissen einer IFES-Studie: Vier von zehn Beschäftigten kommen demnach mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Drei Viertel der Menschen in Oberösterreich müssen sich immer stärker einschränken.
