Die Teuerung wird am Donnerstag die Sitzung des niederösterreichischen Landtags prägen. Auf dem Programm steht eine von der FPÖ zu diesem Thema beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preisstopp jetzt! Endlich aufs eigene Land schauen!" Maßnahmen gegen die sich nach oben drehende Preisspirale brachten am Dienstag neben den Freiheitlichen auch SPÖ, Grüne und NEOS aufs Tapet. Auf Antrag der ÖVP wird zudem die Aussetzung des Interessentenbeitrags beschlossen.
Die Freiheitlichen wollen weiterhin die Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe gesenkt wissen. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer erneuerte den Wunsch nach einer Spritpreisobergrenze von 1,20 Euro. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte er außerdem in einer Aussendung auf, "endlich landesseitig gegen die Teuerung aktiv zu werden". Als mögliche Maßnahme genannt wurden u.a. ein "Preisstopp in allen Bereichen des Landes", also auch keine Erhöhungen bei Gebühren und Abgaben. Mit einer Anmerkung aus der Serienwelt wurde von Landbauer die Bundesregierung bedacht, die ihn an "The Walking Dead" erinnere.
In eine ähnliche Kerbe schlug Christian Samwald, stellvertretender Klubobmann der SPÖ Niederösterreich. Er ortete angesichts des Entlastungspakets "Ideenlosigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft" bei der türkis-grünen Bundesregierung. Gefordert wurde ebenfalls die "befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas sowie auf Treibstoffe". Thematisieren wollen die Sozialdemokraten auch die Pflege. Verlangt wurde hier einmal mehr ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie ein umfassendes Paket - bessere Bezahlung und einen Mindestpersonalschlüssel inklusive.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini will der Teuerungswelle mit der Abschaffung der kalten Progression entgegentreten. Darüber hinaus müsse sich das Land - Stichwort Ukraine-Krieg - rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien. Auf der Agenda haben die Pinken in diesem Zusammenhang schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieformen, einen Ausbau des Stromnetzes sowie eine Ausbildungsoffensive in der "Zukunftsbranche Klimaschutz".
Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, wiederholte indes angesichts hoher Spritpreise ihre Forderung nach einem Gratis-Probeticket für ein Monat für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich. Weiters verlangt wurde die Etablierung der 365-Euro-Öffi-Karte für das Bundesland. Gesetzt wird zudem auf ein Entlastungspaket für den Wohnbereich, das etwa eine Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie eine Ausweitung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte beinhaltet.
Etwa 20.000 mit dem Tourismus in Verbindung stehende Unternehmen in Niederösterreich werden 2022 erneut keinen Interessentenbeitrag zahlen müssen. Die am Donnerstag auf der Tagesordnung stehende Aussetzung, die zum dritten Mal in Serie erfolgt, bringe eine Entlastung von zehn Millionen Euro, rechnete Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, vor: "Ich erwarte mir eine breite Mehrheit bei der Beschlussfassung." Im Regelfall kommen 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag den Gemeinden zu Gute. Der Ausfall wird den Kommunen seitens des Landes ersetzt.
