Politik
Trotz Kritik an Kurz – Opposition in Tirol-Frage uneins
Mit gemischten Reaktionen reagierte die Opposition auf die Tirol-Ankündigungen der Bundesregierung. Die FPÖ zürnt, Neos und SPÖ fordern gar mehr.
Also doch! Nachdem am Montag eine aus Sicht einiger Juristen rechtlich nicht verbindliche Reisewarnung für Tirol ausgesprochen wurde, legte die Regierung am Dienstag mit konkreten Maßnahmen nach. Wer ab Freitag aus Tirol raus möchte, muss einen negativen Coronatest vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Reaktion der Opposition fällt gespalten aus. Während die FPÖ von "Corona-Wahnsinn" spricht, hätten sich die Neos und die SPÖ sogar noch schärfere Maßnahmen gewünscht.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich in einer Aussendung empört über das Vorgehen der Regierung und der Rolle von Innenminister Nehammer: "Das ist eine neue Dimension des Corona-Wahnsinns dieser schwarz-grünen Regierung. Jetzt etabliert Innenminister Nehammer Grenzschikanen innerhalb Österreichs auf Basis von haarsträubenden Argumenten, die mit Vermutungen und Annahmen untermauert sind", sieht Amesbauer trotz der faktenbasierten Entscheidung der Regierung kein gutes Wort an den Maßnahmen. Diese mit einem "Mega-Polizeieinsatz durchzudrücken" sei "völlig verrückt".
Für SPÖ und Neos dauerte Entscheidungsfindung zu lange
Am Dienstag meldeten sich mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) auch die zwei Parteichefinnen der übrigen Oppositionsparteien zu Wort. Die Sozialdemokratin und studierte Medizinerin drückte auf Twitter Unverständnis über das Zuwarten der Regierungsspitze aus: "Die Regierung 'verhandelt' tagelang und prüft endlos, was sie darf und was sie nicht darf. Währenddessen läuft sich das neue Virus warm und überrundet das Corona-Management in immer höherem Tempo. Worauf warten?", forderte Rendi-Wagner noch vor Bekanntwerden der Maßnahmen ein entschlossenes Vorgehen ein.
Ähnlich äußerte sich auch Beate Meinl-Reisinger, ebenfalls auf Twitter. In einem Statement forderte sie gar die komplette Isolierung des von der Südafrika-Mutante besonders betroffenem Bezirk Schwaz. "Das Epidemiegesetz gibt den Raum, per Weisung oder Verordnung einen Bezirk unter Quarantäne zu stellen. Der Bezirk Schwaz muss endlich isoliert werden - es ist die einzige Chance, die Ausbreitung der Virusmutation zumindest massiv zu verlangsamen", war für Meinl-Reisinger klar.
Kurz warnt vor Mutationen
Aktuell herrscht große Sorge wegen der Ausbreitung der Mutationen, die zuerst in Großbritannien und in Südafrika entdeckt wurden. "Beide Mutationen sind um rund ein Drittel ansteckender. Das macht sie gefährlicher und herausfordernder", erklärte Kanzler Kurz am Dienstag. Außerdem wirke etwa der Impfstoff von AstraZeneca weniger gut gegen die Südafrika-Mutation, weswegen man diese besonders behandeln müsse, so der Kanzler. Das ganze Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Nachsehen:
