Weniger als zwanzig Tage nach seinem Amtsantritt droht dem US-Präsidenten Donald Trump bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Wie Politico berichtet, hat der demokratische Abgeordnete für Texas, Al Green, neue Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren eingereicht, nachdem Trump mit seinen Äußerungen, die USA werde den Gazastreifen übernehmen, weltweit für Kritik gesorgt hatte.
"Ich erhebe mich, um zu verkünden, dass die Bewegung zur Amtsenthebung des Präsidenten begonnen hat. Ich erhebe mich, um zu verkünden, dass ich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten werde, weil er abscheuliche Taten geplant und abscheuliche Taten begangen hat", verkündete Green in seiner Rede am Mittwochmorgen im US-Repräsentantenhaus.
Green hatte bereits während Trumps erster Amtszeit mehrere Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestrebt, die aber allesamt gescheitert sind. Seitens ranghoher Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus hieß es, dass Greens Vorstoß derzeit kein Schwerpunkt für die Fraktion sei.
Es ist nicht das früheste Amtsenthebungsverfahren, das gegen einen Präsidenten nach dessen Antritt angestrebt wurde: Nur einen Tag nachdem Trumps Vorgänger Joe Biden 2021 sein Amt angetreten hatte, reichte die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene einen Amtsenthebungsantrag gegen Biden ein. Dies begründete sie damals mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit der Ukraine.
