Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit der Europäischen Union. Der US-Präsident drohte europäischen Ländern mit Zöllen von 100 Prozent, sollten diese Digitalsteuern beschließen. Die Abgaben würden alle vereinbarten Zollabkommen ersetzen und auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Die Drohung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Erst diese Woche hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA sollte bald vollständig umgesetzt werden - spätestens zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli.
Wie heise.de berichtet, reagierte die EU-Kommission mit deutlichen Worten auf Trumps Drohung. Ein Sprecher erklärte, Steuern würden "gleichermaßen für alle großen Unternehmen" gelten und nicht diskriminierend sein. "Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen."
Hintergrund des Konflikts: Große Internetkonzerne wie Google und Meta zahlen in vielen Ländern kaum Steuern. Österreich hat bereits 2020 eine Digitalsteuer eingeführt - dort müssen große Online-Plattformen fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen abführen. Auch Frankreich erhebt seit 2019 eine ähnliche Abgabe.
Für Trump ist es nicht die erste Drohung wegen der Digitalsteuer. Bereits im August 2025 hatte er Länder gewarnt, solche Abgaben einzuführen. Der US-Präsident hatte auch Großbritannien gedroht, die Zölle aber nie umgesetzt. Seine aggressive Zollpolitik stößt auch in den USA auf Widerstand - der Oberste Gerichtshof erklärte viele seiner Zölle für rechtswidrig.
Die EU hat sich allerdings abgesichert: Ein Sicherheitsnetz im Handelsabkommen sorgt dafür, dass Vorteile für die USA nur gelten, wenn auch Washington seine Verpflichtungen erfüllt. Die EU kann Zollzugeständnisse aussetzen, falls die USA gegen Absprachen verstoßen.
