Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen von 100 Prozent! Diese würden in Kraft treten, falls es im Ukrainekrieg nicht innerhalb von 50 Tagen zu einem Waffenstillstand komme, so Trump bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag. Rutte erklärte, dass die Ukraine in den Besitz "wirklich massiver Mengen" an militärischer Ausrüstung gelangen werde – darunter Luftabwehrsysteme, Raketen und Munition.
Im Kongress arbeiten Vertreter beider Parteien an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien. Der Gesetzesentwurf wird im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützt, aber die republikanische Führung wartet auf grünes Licht von Trump.
Rutte sprach auch von einer erfreulichen Nachricht für die Ukraine und dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Präsident Trump.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat indes nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt.
"Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näherzukommen", erklärte Selenski am Montag in Onlinenetzwerken.
"Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa." Selenski forderte außerdem neue Sanktionen gegen Russland und Länder, die Moskau in seinem Krieg unterstützen.
Selenski hatte am Montag auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko getroffen. Gesprochen haben die beiden über die Umsetzung von Vereinbarungen mit europäischen und amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine. Man habe auch konkrete Maßnahmen besprochen, um das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine zu stärken, Programme zur Unterstützung der Bevölkerung auszuweiten und die "eigene Waffenproduktion hochzufahren", schrieb Selenski im Nachgang auf Telegram.
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Damit einhergehend soll es auch zu Veränderungen in der Exekutive in der Ukraine kommen. "Ich habe Julia Swyrydenko vorgeschlagen, die Regierung der Ukraine zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern", so Selenski. Er freue sich darauf, "in naher Zukunft" das Aktionsprogramm der neuen Regierung vorgestellt zu bekommen.
