Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem US-Präsidenten Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. "Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten", sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.
Dazu habe sein Kanzleichef Andri Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenski mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen. Mit einem neuen Treffen hofft Kiew, sowohl die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen zu erreichen als auch die diplomatische Unterstützung Washingtons bei Friedensverhandlungen mit Moskau zu bekommen.
Das Entsetzen war aber nicht nur nach Trumps Angriffen auf Selenski vor Journalisten im Weißen Haus riesig. Auch seine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat für Aufregung gesorgt, während Trump selbst seine Politik über alle Maßen lobte. Und am Mittwoch verging so gut wie keine Stunde, in der nicht eine neue Meldung zu Trumps Vorschlaghammer-Umbau der Vereinigten Staaten die Runde machte.
So soll das US-Veteranenministerium mehr als 80.000 Stellen streichen. Die Agence France Presse bezieht sich in ihrer Meldung auf ein internes Schreiben. Das Ministerium bietet Gesundheitsversorgung für pensionierte Militärangehörige. Der US-Senator Bernie Sanders machte auf X auf die Kürzungen aufmerksam. In dem internen Schreiben werden die leitenden Mitarbeiter offenbar angewiesen, sich auf eine behördenweite Umstrukturierung im August vorzubereiten, um "die Größe der Belegschaft an den Auftrag und die überarbeitete Struktur anzupassen".
Außerdem werden die Beamten der Behörde aufgefordert, mit der Abteilung für Regierungseffizienz des Weißen Hauses zusammenzuarbeiten, um "aggressiv vorzugehen und dabei einen pragmatischen und disziplinierten Ansatz zu verfolgen", um die Ziele der Trump-Regierung zu erreichen. Zeitgleich schien Trump seine verhängten Zölle zu pausieren und zu aktivieren, wie es ihm gerade passte. Neueste Entwicklung: Nach Inkrafttreten der US-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada wolle er die heimische Autoindustrie vorerst davon ausnehmen.
Einen Monat lang seien bei Importen der US-Autobauer aus den Nachbarländern keine Zölle fällig, teilte Trump am Mittwoch mit. Zuvor hatte der Präsident mit den Chefs der US-Autohersteller Ford, General Motors und Stellantis gesprochen. Auch Auto-Importe aus Kanada und Mexiko sollen die Gnadenfrist erhalten. Auf Waren aus Kanada gelten in den USA seit Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent, bei kanadischen Energieprodukten sind es zehn Prozent. Experten befürchten, dass die US-Industrie darunter leiden könnten. Die großen US-Handelspartner reagierten unverzüglich mit Gegenmaßnahmen.
Ebenso brisant: Die Trump-Regierung führt aktuell direkte Gespräche mit der Hamas über die Freilassung von in Gaza festgehaltenen US-Geiseln. Zudem sei über die Möglichkeit einer umfassenderen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges verhandelt worden, wie zwei Quellen gegenüber "Axios" aussagten. Solche Gespräche – geführt vom US-Präsidialgesandten für Geiselangelegenheiten, Adam Boehler – sind beispiellos. Die USA hatten zuvor nie direkt mit der Hamas verhandelt, die sie seit 1997 als Terrororganisation einstufen.
In der ORF-"ZIB2" analysierte am späten Mittwochabend Michael Werz, Politikwissenschaftler vom Center for American Progress in Washington, bei Moderator Armin Wolf Trumps Politik. Wolle Trump die Ukraine um jeden Preis in einen Waffenstillstand zwingen? Ja, das scheint der Plan des Präsidenten zu sein", so Werz. Es werde "jetzt der Druck dramatisch erhöht" und man dürfe sich "nichts vormachen", denn die Einstellung der Hilfen sei "dramatisch", wenn nicht sogar "Kriegs-verändernd". Es fühle sich so an, als sei "in der Halbzeit plötzlich jemand für die gegnerische Mannschaft auf das Spielfeld gelaufen".
Trump habe die Beistandspflicht der Nato bereits in seiner ersten Amtszeit nicht so ernst genommen wie seine Vorgänger, so Werz. Nun sei ganz deutlich, dass das Bündnis um einen Partner ärmer werde, "diese Nachricht ist in Europa auch angekommen". Weiter zu den Handelskriegen, die Werz als "extrem problematisch" bezeichnete. Man sehe die Folgen bereits jetzt, in den USA sei der Aktienmarkt eingebrochen, die Inflation ziehe wieder an, so der Experte. "Die Preise steigen, und das war eines seiner großen Wahlversprechen, dass das Gegenteil der Fall sein werde", so Werz über Trump.
Warum fänden dann die Demokraten keine Strategie gegen Donald Trump? Innerhalb der demokratischen Partei gebe es einen Richtungsstreit, wie man mit der knappen Wahlniederlage reagieren solle, so Werz. Außerdem habe sich die Parteiführung entschieden, "die etablierten rechtlichen Regeln und Normen politischer Verfahren einzuhalten" – und man stehe einer Regierung gegenüber, die genau dies "mit Füßen tritt". Viele Fragen seien aber offen, etwa ob Trump mit seinen Massenentlassungen unzulässig handle oder mit seinen fast 200 Direktiven geltendes Recht breche.
