Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) geht frontal auf den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) los. Anlass ist das "Integrationsbarometer 2025". Die Studie habe Muslime pauschal als Problem dargestellt – Kritik daran sei mit juristischen Drohungen beantwortet worden. Jetzt landet der Streit bei der Volksanwaltschaft.
Die TKG hat offiziell Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Sie fordert eine Missstandsprüfung gegen den ÖIF, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Konkret geht es um den Vorwurf, religiöse Minderheiten – vor allem Menschen mit muslimischem Hintergrund – systematisch zu stigmatisieren.
Nach Ansicht der TKG sei das Integrationsbarometer Teil einer jahrelangen Praxis. Bereits frühere Studien hätten Muslime einseitig problematisiert und als dauerhafte gesellschaftliche Belastung dargestellt.
Brisant ist vor allem die Reaktion des Integrationsfonds: Auf öffentliche Kritik an der Studie habe der ÖIF laut TKG nicht mit einer sachlichen Diskussion, sondern mit juristischem Druck reagiert. Konkret sei mit einem Vergleich, einer möglichen Exekution und einem Streitwert von 35.000 Euro gedroht worden. Die Kulturgemeinde spricht von einer "SLAPP-ähnlichen" Vorgehensweise – also dem Versuch, Kritiker durch rechtliche Drohungen einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) widerspricht der Darstellung klar. Ein Sprecher betont, es sei nicht um Kritik an der Studie oder um die Unterbindung einer öffentlichen Debatte gegangen, sondern ausschließlich um eine Urheberrechtsverletzung. Das "Integrationsbarometer 2025" sei von der Türkischen Kulturgemeinde vollständig und ohne Zustimmung des ÖIF als Rechteinhaber auf deren Website veröffentlicht und zum Download angeboten worden. Eine medienrechtliche Prüfung habe diese Verletzung bestätigt.
Der ÖIF habe die Kulturgemeinde daraufhin zur Unterlassung aufgefordert und eine außergerichtliche Lösung vorgeschlagen. Diese habe sich ausschließlich auf Unterlassung und Kostenersatz beschränkt. "Es gab keine Klage, keine Schadenersatzforderung und keinen Versuch, Kritik oder Forschung zu unterbinden", so der Sprecher. Der Vorwurf einer "Einschüchterung" bzw. eines "SLAPP-ähnlichen Vorgehens" werde daher ausdrücklich zurückgewiesen. Zudem verweist der ÖIF darauf, dass es das Integrationsbarometer seit mehr als zehn Jahren gebe und die Kulturgemeinde trotz öffentlicher Kritik keinen direkten fachlichen Austausch gesucht habe.
Die Kulturgemeinde erhebt auch einen wissenschaftlichen Vorwurf. Die Studie verstoße ihrer Ansicht nach gegen internationale Ethikregeln der Meinungsforschung. Inhalte würden politisch zugespitzt und gegen Minderheiten verwendet.
"In einer pluralistischen, rechtsstaatlichen Demokratie ist es nicht Aufgabe staatlicher Institutionen, Brandstifter zu sein, sondern Feuerlöscher", erklärt die TKG. Das Vorgehen des ÖIF sei keine Integrationsarbeit, sondern eine Eskalation. Ob die Volksanwaltschaft ein Fehlverhalten feststellt, ist offen.
