"Typen wie der Attentäter aus Wien laufen frei herum"

Die Sonderermittlungsgruppe "2. November" hat anhand von DNA-Spuren einen mutmaßlichen Komplize des Attentäters von Wien identifiziert und durch das Einsatzkommando Cobra verhaften können – "Heute" berichtete. Doch dieser Erfolg könnte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein: Wie die "Kronen Zeitung" am heutigen Sonntag berichtet, ist nach Einschätzung von Rupert Meixner – er leitet das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der Steiermark und interimistisch das LVT Wien – die Bedrohung durch islamistische Gefährder sehr hoch und der Schutz der Bevölkerung durch die Behörden nicht ausreichend.

Fünf Tage nach dem Anschlag schrieb Meixner offenbar in einer E-Mail, die der "Kronen Zeitung" vorliegen soll, an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): Im grünen Herzen Österreichs gebe es "14 verfassungsfeindliche Moscheen mit mehr als 2.000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind."

Gravierender Personalmangel

Dabei zeichnet er ein bedenkliches Bild von den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten des LVTs: "Solche Typen wie der Attentäter aus Wien laufen auch in der Steiermark frei und nicht überwacht herum. Ich habe keine Ressourcen diese Leute zu überwachen und daher ist so etwas wie in Wien auch in Graz möglich."

In seiner Nachricht an die Privatadresse des Landeshauptmannes fordert der LVT-Chef deshalb laut "Krone" 25 neue Ermittler – für eine lückenlose Überwachung seien 350 Beamte nötig – und die Neuausschreibung aller bestehenden Posten im steirischen Verfassungsschutz, "da es durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssten".

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte Meixner dem Bericht zufolge zuvor um seine Einschätzung der Situation als Vorbereitung für ein Treffen mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am 12. November dieses Jahres gebeten.