U-Ausschuss: Strache kommt nicht zur letzten Befragung

Heinz-Christian Strache wird nicht zum letzten Befragungstag im "Ibiza"-U-Ausschuss erscheinen – aus Krankheitsgründen, wie es heißt.
Heinz-Christian Strache wird nicht zum letzten Befragungstag im "Ibiza"-U-Ausschuss erscheinen – aus Krankheitsgründen, wie es heißt.ALEX HALADA / AFP / picturedesk.com
Alle Auskunftspersonen, die am letzten Befragungstag im "Ibiza"-U-Ausschuss hätten befragt werden sollen, haben abgesagt, auch HC Strache.

Diesen Donnerstag, den 15. Juli, sollten eigentlich die letzten Befragungen des "Ibiza"-U-Ausschusses durchgeführt werden. Allerdings haben sämtliche Auskunftspersonen abgesagt – auch der frühere FPÖ-Chef HC Strache. Wie es in einem Bericht des "Standard" heißt, sei der Grund für das Nicht-Erscheinen Straches eine Erkrankung – ein ärztliches Attest sei vorgelegt worden. 

Eigentlich hätte Strache schon am 1. Juli befragt werden sollen. Diesen Termin konnte er nicht wahrnehmen. In seinem-Kroatien-Urlaub war eine Yacht, auf welcher er ein paar Tage unter anderem in Begleitung seiner Kinder geurlaubt hatte, in Brang geraten. Dies verhinderte eine rechtzeitige Ankunft in Wien.

Opposition will andere laden

Nach jetzigem Stand kann nach den sämtlichem Absagen also niemand mehr zu den neuen Inhalten befragt werden.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag gab SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer jedoch bekannt, dass die Opposition nun versuchen wolle, weitere Personen zu laden. Allerdings sei überhaupt nicht sicher, ob die Ladungen rechtzeitig zugestellt werden kann.

Akten liefern für SPÖ "viel neues"

Weiters hieß es, dass die nach einer Exekution an den "Ibiza"-U-Ausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium laut viel Neues liefern würden.

Es gebe Hunderte bislang noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge sowie Konzepte, die dem Ausschuss von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) vorenthalten wurden. Dies teilte der Fraktionsführer Kai Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

 Die nun gelieferten Akten würden teilweise sogar Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, berichtete Krainer weiter.

Neue Details in Causa Novomatic

Abgesehen davon sollen die Akten nun auch mehr Klarheit hinsichtlich der Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, bringen.

Ebenso neue Details gebe es zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic.

Akten im Widerspruch zu Aussagen

Krainer erläuterte zudem, dass Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss aufgrund der neuen Erkenntnisse nun völlig umgeschrieben werden müssten. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an.

Die Akten würden nämlich im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die "Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien" gewesen sei, zitiert der ORF den SPÖ-Abgeordneten. 

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