Seit über einer Woche befragt die SPÖ ihre Mitglieder, wer die Partei künftig führen soll – weiterhin die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner oder einer der Herausforderer, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Doskozil war es, der die Diskussion und schließlich die Mitgliederbefragung überhaupt lostrat. Welche Chancen er sich ausrechnet, wie sich die Partei für die nächste Wahl aufstellen müsste und wie man den parteiinternen Streit beilegen kann, verriet der SPÖ-Mann im ORF-Interview.
Am Donnerstagabend stellte er sich den Fragen von ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher, bei der zuvor bereits Andreas Babler zu Gast gewesen war (Pamela Rendi-Wagner folgt am Freitagabend). Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, da richten sich in dieser Zeit SPÖ-Politiker gegenseitig Freundlichkeiten aus, so die Moderatorin, habe die SPÖ keine Kraft mehr, um die Sorgen der Menschen zu lösen? Es sei "keine angeenehme Situation für die Sozialdemokratie", so Doskozil, er merke aber in Begegnungen mit Menschen, "es wird wieder weniger um die Partei, sondern mehr um die Themen diskutiert", etwa um Gehälter, Löhne und Preise.
„"Ich will auch diese Diskussion nicht mehr, dass man sich gegenseitig hochschaukelt"“
Die wichtige Frage für Doskozil sei: "Wie können wir wieder Wahlen gewinnen?" Vorher müsse man aber natürlich abwarten, wie die Mitgliederbefragung ausgehe. In einem TV-Moment schien Doskozil gar gereizt, wies die Moderatorin nach ihrer Anmerkung, dass die SPÖ "handlungsunfähig" wirke. "Das ist vielleicht aus ihrer Sicht eine überzogene Darstellung", so Doskozil zu Lorenz-Dittlbacher. Es würden "wieder bessere Zeiten kommen, die beginnen ab 23. Mai", so der SPÖ-Mann. Er habe für sich "persönliche Maßstäbe" festgelegt, dass "wir uns alle hinterfragen müssen", wem die Partei gehöre und wem sie diene, um erfolgreich zu sein. Es gehe "nicht um die Befindlichkeiten einzelner" SPÖ-Politiker.
Doskozil "will auch diese Diskussion nicht mehr, dass man sich gegenseitig hochschaukelt", sagte er auf die Frage, was seine Konkurrenten schlechter oder anders machen würden. Seine Aufgabe sei es, "die Partei voranzubringen, nicht von der Partei vorangebracht zu werden". Und wie sehe er seinen Anteil an der SPÖ-Misere? Er werde oft verantwortlich gemacht für Wahlergebnisse außerhalb des Burgendlands, doch er habe sich "immer bemüht, inhaltliche Diskussionen zu führen". Ihm sei das immer wichtig gewesen, etwa über den Mindestlohn im Vergleich zur Arbeitszeitverkürzung zu reden. "Wenn ich dann verantwortlich bin für jedes schlechte Wahlergebnis außerhalb des Burgenlands, wer ist dann verantwortlich für das gute Wahlergebnis im Burgenland?", so Doskozil dazu, dass ihm Querschüsse vor Wahlen unterstellt wurden.
„"ich will eine von logischem Hausverstand getragene Politik für Menschen machen"“
Stehe er "rechts in der SPÖ"? "Es ist einfach, Politiker zu kategorisieren", so Doskozil, er wolle aber "links und rechts weglassen" und eine "von logischem Hausverstand getragene Politik für Menschen" machen. Speziell beim Thema Migration stehe für ihn "das Gesetz im Vordergrund". Gemeinsam habe man Gesetze beschlossen, "da können wir nicht einen Tag später sagen, das interessiert mich nicht", beklagte Doskozil eine "Scheinheiligkeit" mancher Politiker. Rechtskräftige Entscheidungen wie negative Asybescheide müssten umgesetzt werden, so Doskozil.
Es sei die "Frage der Glaubwürdigkeit", ob man SPÖ oder FPÖ wähle, so der Politiker. Die FPÖ sei nicht glaubwürdig, sie behaupte Dinge, setze aber absolut nichts um. Zwei Jahre Herbert Kickl im Innenministerium habe "nichts gebracht", zuerst sei es um das "Thema Pferde", dann um das "Thema Pferdeentwurmungsmittel" gegangen, so Doskozil, bis auf eine Aschermittwochsrede sei ihm nichts aufgefallen, was umgesetzt worden sei. Die SPÖ wiederum habe jahrelang "Preise runter" und "Mieten runter" als Forderungen auf die Plakate geschrieben, passiert sei aber nichts, da sei auch ein Teil der Glaubwürdigkeit verloren gegangen.
„"Mir ist egal, wie der Mindestlohn kommt, wichtig ist mir, dass er kommt"“
"Vollkommen richtig" sei, dass Österreich in Zukunft ausländische Arbeitskräfte brauchen werde. Man vermische das Thema Asyl und Migration, so Doskozil, so sei man etwa jemandem nachgelaufen und habe "Hurra geschrien", als es geheißen habe, die Balkan-Route sei geschlossen worden. Wirtschaft, Industrie, Pflege und das Gesundheitswesen bräuchten qualifizierte Zuwanderung, "dazu bekenne ich mich", so Doskozil. Die Menschen müssten aber vor Ort angesprochen und nach Österreich gebracht werden, es reiche nicht, mit einer Rot-Weiß-Rot-Card die Menschen nach Österreich locken zu wollen. Ausnahmeregelungen im Asylwesen etwa bei für Berufe besonders gut ausgebildete Personengruppen könne Doskozil durchaus etwas abgewinnen.
"Verrückt" sei wiederum, Menschen, die in Österreich in einer Ausbildung oder im Berufsleben stehen würden, abzuschieben und dann vielleicht sogar mit einem Schülervisum wieder zurückzuholen. "Mit Märchen aufräumen" müsse man zudem beim Mindestlohn, immerhin habe man diesen schon im Burgenland erarbeitet. Wenn man in Österreich den Mindestlohn umsetze, "was dringend notwendig ist", müsse man auch die Mindestsicherung absichern und die Löhne deutlich erhöhen. Doskozils Ansage an Kritiker: Wo der Mindestlohn kollektivvertraglich nicht umsetzbar sei, da müsse man notfalls auch "den letzten Schritt" gehen und ihn gesetzlich umsetzen. Ihm sei egal, wie er komme, wichtig sei, "dass er kommt".
„"Ich brauche dazu nicht die freiheitliche Partei, aber den Wähler der freiheitlichen Partei. Und der wird ein Angebot bekommen"“
Bleibe er dabei, dass es keine Koalition mit der Kickl-FPÖ geben werde? Sein Ziel sei eine Dreier-Koalition mit Grünen und NEOS, so Doskozil. Die FPÖ sei generell "die Partei, die dann in Opposition ist". Er gehe demit seinem Antritt auch "ein hohes persönliches Risiko ein", den Landeshauptmann-Posten aufzugeben, "aber ich will den Beweis antreten und glaube, es ist möglich". Möglich nämlich auch, "die bessere Migrationspolitik zu machen als die FPÖ". Er "brauche dazu nicht die freiheitliche Partei, aber den Wähler der freiheitlichen Partei. Und der wird ein Angebot bekommen", so Doskozil.
Und gehe sich seine gewünschte Dreier-Koalition nicht aus, dann lieber mit ÖVP oder FPÖ? "Ich denke nicht in Alternativen", so Doskozil, es gebe "ein klares Ziel und viele Hürden", aber es gelte, dieses Ziel zu verfolgen. Wenn er Spitzenkandidat werde, werde er das Amt des Landeshauptmanns zurücklegen, wenn der Wahlkampf auf Bundesebene starte, so Doskozil. Und wenn nicht? Es sei erst der Beginn eines Prozesses in der SPÖ, hieß es. Definitiv fix sei aber, dass er nicht am Parteitag antrete, wenn er auch nur eine Stimme hinter der Siegerin oder dem Sieger liegen würde. Auch eine eigene Liste als Abspaltung werde es nicht geben, so Doskozil.
