Ukraine: EU zahlt Milliardenhilfe trotz Ungarn-Blockade

Kiew wird die zugesagten 18 Milliarden Euro für 2023 erhalten, unabhängig davon, ob sich 27 oder 26 Länder daran beteiligen, so die Europäische Kommission.
Kiew wird die zugesagten 18 Milliarden Euro für 2023 erhalten, unabhängig davon, ob sich 27 oder 26 Länder daran beteiligen, so die Europäische Kommission.REUTERS
Der Schritt folgt auf das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt, die ursprünglich für Ungarn gedacht waren. 

Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. "Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine", sagte Deutschland Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. "Das verantwortet Ungarn."

Ministerpräsident Viktor Orban

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.

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Notlösung gesucht

Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen. "Die Annahme des Pakets hängt nun von der Entwicklung der Maßnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt", sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespräche leitete. Zur Not soll nach einer Lösung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen.

Europäische Kommission

Nachdem Ungarn angekündigt hatte, ein EU-Finanzpaket für die Ukraine zu blockieren, will sich die europäische Kommission offenbar darüber hinwegsetzen und das Paket trotzdem verabschieden. "Alle Finanzminister, mit einer Ausnahme, sind bereit, voranzugehen und nach Wegen zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir können nicht zulassen, dass ein einziges EU-Land diese Finanzhilfe verzögert", sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.

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