Um diesen Betrag will Rendi-Wagner das AMS-Geld erhöhen

Rendi-Wagner im "Heute"-Talk
Rendi-Wagner im "Heute"-TalkHeute
Im "Heute"-Talk forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mehr Unterstützung für Familien sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Das Interview.

In einem Interview mit "Heute" sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (50) am Mittwoch unter anderem über die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Doskozil-Rückzug sowie über die anstehenden Öffnungen. Auch schilderte sie, wie es künftig in Österreich im Kampf gegen Corona weitergehen könnte – das ganze Interview als Video siehe unten.

 Ermittlungen gegen Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ermittlungen wegen Falschaussagen eingeleitet. Wie er am Mittwoch betonte, wolle er gegenüber der WKStA seine Sicht der Dinge darlegen. An einen Rücktritt denke er allerdings nicht.

Im "Heute"-Talk äußerte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu den Vorwürfen gegen den Kanzler. Die Ermittlungen seien eingeleitet, nun müsse man abwarten und dann dementsprechend handeln. Sollte es aber zu einer rechtskräftigen Anklage gegen den Kanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist für sie eine rote Linie überschritten – dann sei ein Rücktritt fällig. 

"So ein Regierungschef ist nicht mehr handlungsfähig. Da hat er entweder selbst die Konsequenzen zu ziehen, oder eben andere."

 "Kraftpaket Familie"

Die SPÖ-Chefin fordert angesichts der Coronakrise deutlich mehr Geld für Familien – insbesondere eine Aufstockung der Familienbeihilfe sowie eine staatlich geförderte Vier-Tage-Woche für Eltern. Am Mittwoch stellte sie die Forderung als "Kraftpaket Familie" vor.

Dies würde 2,1 Milliarden Euro jährlich kosten. Fast die Hälfte davon soll dabei in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Konkret fordert Rendi-Wagner eine 13. und 14. Familienbeihilfe – "zumindest für die nächsten zwei schweren Jahre für alle Familien in Österreich auszuzahlen". Die Krise hätte nämlich besonders Familien hart getroffen.

"Vor diesem Hintergrund können wir als Staat nicht wegschauen und müssen sagen: Diese starke Säule unserer Gesellschaft müssen wir unterstützen und vor der Armutsfalle schützen."

 Mehr Arbeitslosengeld

Es sei wichtig, dass besonders betroffenen Familien geholfen werde. Hier handele es sich um jene Familien, wo ein oder beide Elternteile oder auch Alleinerziehende "völlig unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben". Jene müssen mit 55% des letzten Einkommens auskommen.

Die Familie damit zu erhalten und die Miete monatlich zu bezahlen, gehe sich mit dem zur Verfügung stehenden Geldfür viele nicht aus. Deswegen bedürfe es einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent, fordert die SPÖ-Chefin. 

"Das heißt 15 Prozent mehr im Monat für alle, die ihren Arbeitsplatz verloren haben."

 Rendi-Wagner & Doskozil

Ende April hat Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil der SP-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner einen Brief geschrieben und seinen Rückzug aus der SPÖ-Bundespolitik verkündet. Der Grund seien unter anderem "interne Debatten" gewesen, wovon auch der "ZiB2"-Auftritt der SPÖ-Chefin zeugte. Da kritisierte sie nämlich die von Doskozil durchgeführten Öffnungen als ein zu großes Risiko.

Im "Heute"-Talk sagte sie dann, dass Doskozil und sie telefoniert hätten. Was genau dabei besprochen wurde, enthüllte sie nicht. 

"Sie werden verstehen, dass ich persönlich mit ihm hier eine Gesprächsachse habe und das nicht öffentlich tun werde."

 Öffnungen 

Auch zu den Lockerungen äußerte sie sich. Jene seien zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar. Ein sicheres Öffnen ab dem 19. Mai werde durch Hygiene- und Sicherheitskonzepte gewährleistet. Der bisherige Umgang mit der Krise sei richtig gewesen – ein Beispiel sei hier der Ost-Lockdown, der sehr gut gewirkt habe.

Ein entscheidender Faktor in der weiteren Pandemiebekämpfung sei aber weiterhin das Impfen. Hier dürfe laut Rendi-Wagner aber eine wesentliche Gruppe nicht außer Achte gelassen werden – "die Gruppe der Kinder und Jugendlichen".

Sobald eine Impfung dieser Gruppe möglich sei, sollte Österreich darauf vorbereitet sein, "rasch Covid-Impfaktionen zu organisieren" – mit einem Ziel:

"Dass möglichst viele Kinder vor Schulbeginn bereits im Herbst zumindest eine Immunisierung haben."
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