Wenig erfreut zeigte sich die ÖVP am Donnerstag über das von der SPÖ hinausgespielte Papier zur Budget-Konsolidierung. Die Roten hatten es offenbar besonders eilig, die von Parteichef Andreas Babler geforderte Erhöhung der Bankenabgabe und Steuern – etwa für Energiekonzerne oder bei Grundstückswidmungen – zu kommunizieren.
"Es war nur eine Frage der Zeit, bis das wieder losgeht. Wer auch immer bei den Roten diesen Drang verspürt hat, meint es nicht gut mit dem Projekt – zumal auch einige der kolportierten Maßnahmen unrichtig sind", sagt ein Verhandlungsinsider zu dem Leak.
Bemerkenswert: Wie berichtet, enthält es Einsparungen bei Pensionisten (Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge) und Pendlern (Aus für Klimabonus, Festhalten an CO2-Steuer). Vor knapp einem Monat hatte sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler im Parlament noch explizit dagegen ausgesprochen. Es könne nicht sein, "dass allein die Pensionistinnen und Pensionisten und die Konsumentinnen und Konsumenten für das Versagen der ÖVP-Finanzminister zahlen müssen", so Babler damals. Nun die Kehrtwende.
Während man sich beim Budget also de facto einig ist, wird hinter den Kulissen an der Ressortverteilung getüftelt. Vor allem Wirtschaftsvertreter sind besorgt über ein "Mega-Ministerium" roter Kernthemen. Laut einem hochrangigen Verhandler ist geplant, für die Gewerkschaft ein Riesen-Ressort mit den Agenden Arbeit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz zu zimmern. Es soll von ÖGB-Vize Korinna Schumann geführt werden.
„Arbeitsministerin, ohne einen einzigen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet zu haben – kreativ!“
Ein Verhandler ätzt: "Arbeitsministerin, ohne einen einzigen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet zu haben, das ist zumindest kreativ." Ob aus dem Groß-Ministerium auf den letzten Metern noch Zuständigkeiten (etwa Soziales für SPÖ-Chef Babler selbst) hinausgeschlagen werden, werden die kommenden Tage zeigen.
Schumann jedenfalls dürfte gesetzt sein. Die Babler-Unterstützerin wird als "treue Parteisoldatin" beschrieben. Ihre Vorsitzführung als rote Bundesratspräsidentin war jedoch umstritten – "Heute" berichtete. Für Schlagzeilen sorgte sie, als sie einem eigenen Genossen blaues Lob für überparteiliche Vorsitzführung missgönnte.
Jener Mandatar, Christoph Steiner, mit dem sie damals aneinandergeraten war, kennt sie als Gegenüber in der Bundesrats-Präsidiale. Er sagt: "Die Personalauswahl passt zu Andreas Babler. Persönlich wünsche ich Korinna Schumann alles Gute, muss aber schon sagen, dass die Personaldecke in der SPÖ sehr dünn sein muss, wenn sie für ein Ministerium in Betracht gezogen wird."
Im Gegenzug soll die ÖVP neben dem Kanzleramt ein Wirtschafts- und Energieministerium für den Wirtschaftsbund erhalten; dazu die Sicherheitsministerien Inneres und Verteidigung behalten dürfen. Das Justizministerium soll künftig parteifrei geführt werden. Traditionell in schwarzer Hand: Landwirtschaft und Äußeres.
Nach dem Ringen der vergangenen Tage dürften sich die Roten neben dem budgetstarken Infrastrukturministerium nun auch das Finanzressort herausverhandelt haben, erfährt "Heute". Möglicher Minister: Ex-ORF-Intendant Alexander Wrabetz.
