Welt
Belgiens Zustimmung zum Migrationspakt wackelt
Nach Österreich, Ungarn, Bulgarien und Tschechien soll nun ebenfalls Belgien überlegen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Das nächste europäische Land erwägt Berichten zufolge, sich vom UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. Erst hatte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis mitgeteilt, dass man das Abkommen nicht unterstützen wird. Nun soll laut eines Sprechers des belgischen Asyl-Staatssekretärs Theo Francken von der flämisch-nationalistischen N-VA auch Belgien denselben Schritt in Erwägung ziehen.
"Diesen Text unterzeichnen wir nicht", heißt es in einem Bericht von "De Staandard". Aus dem belgischen Innenministerium gibt es noch keine Bestätigung. Die Regierung habe sich noch nicht festgelegt.
Tschechien begründete den Ausstieg aus dem Abkommen –ähnlich wie Österreich – damit, dass nicht bzw. unzureichend zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden würde.
Diese Staaten enthalten sich:
>>> Österreich
>> > Ungarn
>>> Bulgarien
>>> Tschechien
>>> USA
>>> Australien
Begründet wird die Ablehnung von nahezu allen Ländern mit der Beibehaltung der Souveränität. Zudem wird (wie erwähnt) bekrittelt, dass illegale Migration im Pakt nicht explizit verurteilt würde.
Neben Belgien gibt es ebenfalls in Estland, Polen, Slowenien, Kroatien, Großbritannien, Italien, Dänemark, Deutschland und der Schweiz sowie in Israel und Japan kritische Stimmen zum "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration".
Hier der Fakten-Check: