Politik
ÖVP-FPÖ nach Kritik aus Luxemburg beleidigt
Luxemburgs Außenminister übt heftige Kritik an Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Auch sei er von der EU-Ratspräsidentschaft "sehr enttäuscht".
In einem Gespräch mit dem "profil" (Montag-Ausgabe) übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen Regierung: Mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes würden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als "Handlanger von Viktor Orbán" agieren, so die Zeitschrift in einer Voraussendung.
Österreich wende sich mit seiner Entscheidung von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. Die türkis-blaue Regierung mache "alles, was ein 'ehrlicher Makler' nicht machen würde", so Asselborn. "Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird", meint der Luxemburger weiter.
Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran. "Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat", so Asselborn, der prognostiziert: "Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein."
ÖVP und FPÖ reagieren mit Beleidigungen
Seitens der kritisierten Regierungsparteien folgt angesichts der harschen Kritik prompt ein Gegenschlag. VP-Generalsekretär Karl Nehammer ortet in Asselborns Kritik einen Gefallen an die SPÖ und bezeichnet den Politiker als "bedeutungslos".
"Der mehrfach abgewählte und politisch längst bedeutungslose Asselborn erhascht durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum. Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen", so Nehammer. Was die Kritik Asselborns an der EU-Ratspräsidentschaft betrifft, so sei der Luxemburger "hier anscheinend nicht auf dem letzten Stand." Der VP-Generalsekretär stellt zudem einmal mehr klar, dass sich Österreich zum Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky interpretiert die kritischen Äußerungen wiederum als "gutes Zeichen". So meint der Freiheitliche: "Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt. Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen." Zudem bezeichnet Vilimsky Asselborn als "fanatischer Linker, der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg" befinde.
Das sind die strittigen Punkte im UN-Migrationspakt: