Luxemburg gilt als liberal und offen. Gerade bei LGBTQI-Rechten war man sich im Parlament lange weitgehend einig. Genau darüber sollte auch bei einer Parlamentssitzung im Jänner diskutiert werden: mehr Schutz, mehr Inklusion, vor allem für junge Menschen.
Doch aus der geplanten Sachdebatte wurde ein politischer Eklat. Statt über Rechte zu sprechen, wurde plötzlich nur noch darüber gesprochen, ob es in Schulen weiterhin Pissoirs für Burschen geben soll oder nur noch Einzelkabinen, die dafür allen offen stehen. Dabei wurde ein offener Bruch in der Regierungskoalition aus Liberalen und Christlichsozialen erkennbar.
Im Zuge der Debatte am 29. Jänner stellte das Bildungs- und Gleichstellungsministerium ein Pilotprojekt vor. In neuen Schulgebäuden sollen zusätzlich zu klassischen Anlagen auch WCs entstehen, die aus Rücksicht auf Transgender-Schüler von allen genutzt werden können. Pissoirs sollen der Vergangenheit angehören.
Als die Liberale Partei das Projekt vorstellt, fällt ihr ausgerechnet der christlichsoziale Koalitiospartner in den Rücken. "Die CSV ist gegen die Einführung von Unisex-Toiletten", gab die Partei auf Facebook bekannt. Ein CSV-Abgeordneter sagte dem "Luxemburger Wort", dass man im Vorfeld nicht über die Pläne informiert gewesen sei.
Der offene Regierungskrach war ein gefundenes Fressen für die Opposition. Ein Abgeordneter der rechtskonservativen ADR behauptete, 95 % der Luxemburger seien gegen die Maßnahmen. ADR-Parteipräsidentin Alexandra Schoos sagte der Zeitung "L’essentiel", es sei aus ihrer Sicht sinnvoller, "dritte Toiletten zu schaffen, statt die bestehenden getrennten Räume abzuschaffen, auch wenn das infrastrukturelle und räumliche Probleme mit sich bringt".
Auch die sozialdemokratische LSAP übt Kritik, vor allem an der Vorgangsweise der Regierung. Das Ergebnis: Fronten quer durch das Parlament – und ein Koalitionsstreit, der offen ausgetragen wird.
Letztendlich musste das Bildungsministerium zurückrudern. Alles bleibt beim Alten. Man konnte sich lediglich darauf einigen, in Zukunft gegebenfalls ein drittes, geschlechtsneutrales Klo bei Schulumbauten hinzuzufügen – die getrennten Buben- und Mädchen-WCs bleiben aber bestehen.
Von einem sofortigen Bruch ist zwar keine Rede, doch der Schaden ist da. Aus einer geplanten Debatte über Rechte wurde ein Symbolstreit über Gender, Kommunikation und Macht. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf 2028.
