Politik

Unterstützung für Ukraine? Das sagt Kanzler Nehammer

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland flammt neu auf. Täglich spitzt sich die Lage zu. Jetzt spricht auch Kanzler Karl Nehammer klare Worte. 
Nikolaus Pichler
24.01.2022, 15:59

Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) hat dem ukrainischen Premier Denys Schmyhal angesichts der Spannungen mit Russland die Unterstützung Österreichs zugesichert. Im Telefonat vom Montag anlässlich des 30. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ging es laut einer Aussendung auch um den Ausbau von Kooperationen in den Bereichen Erneuerbare Energieträger und grüne Technologien.

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Nehammer betonte, dass "Österreich ein Freund und Partner der Ukraine" sei. "Wir leisten vor allem politisch, wirtschaftlich und humanitär Unterstützung. Wir unterstützen auch eine enge Zusammenarbeit der Ukraine mit der Europäischen Union sowie die Fortführung der ambitionierten Reformen", betonte der Kanzler. "Wir haben auch über die besorgniserregende Situation in der Ostukraine gesprochen, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sehr genau beobachten."

Nehammer macht Russland Ansage

Dann haut der Kanzler auf den Tisch: "Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine darf von Russland keinesfalls verletzt werden. Sollte es trotzdem dazu kommen, so wird es eine klare europäische Antwort geben", hieß es von ihm weiter dazu.

Der Bundeskanzler sagte zudem einen Besuch in der Ukraine noch in der ersten Jahreshälfte zu.

Ukraine setzt auf Österreichs Unterstützung

Schmyhal wiederholte seinerseits einen zentralen bilateralen Wunsch: "Ich hoffe, dass Österreich bald das nächste Land sein wird, dass die europäische Perspektive der Ukraine auf einer bilateralen Grundlage unterstützt und eine diesbezügliche Vereinbarung während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten unterzeichnet wird", sagte er laut einer Aussendung der Regierung in Kiew. Mit Verweis auf ukrainische Pläne, zu einem zentralen Lieferanten von umweltfreundlich produziertem Wasserstoff für Europa zu werden, hoffe er auf österreichische Unterstützung bei der Umsetzung, merkte der ukrainische Premier zudem an.

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Österreich zählt laut Bundeskanzleramt zu den größten Investoren in der Ukraine mit Niederlassungen von rund 200 österreichischen Unternehmen. Bundeskanzler Nehammer traf zuletzt in Brüssel am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. Dezember zusammen.