"Steuer-Hammer"

"Untragbare Gutsherrenmanier gegenüber Opfern des ORF"

Die FPÖ zeigt sich empört über Aussagen von ORF-General Roland Weißmann – und beharrt weiter auf der Abschaffung der neuen ORF-Gebühr.

Newsdesk Heute
"Untragbare Gutsherrenmanier gegenüber Opfern des ORF"
Die neue ORF-Gebühr sorgt politisch weiter für Wirbel.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

"Momentan lautet die Parole: informieren, informieren, informieren. Viele, die bisher nicht bezahlt haben, aber über Streaming ORF-Programme konsumieren, haben sich schon bei uns gemeldet. Strafen sind der letzte Ausweg. Es wird mindestens bis zum Sommer keine geben. Ich gehe davon aus, dass es nur in Einzelfällen zu Verweigerungen kommt – Österreicher sind gesetzestreue Bürger. Sie werden den Beitrag zahlen, wenn auch einige mit Murren", erklärt am Samstag ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gegenüber der "Kleinen Zeitung", wie mit Zahlungsverweigerern bei der neuen ORF-Gebühr verfahren werden soll. Aussagen, die die FPÖ auf die Palme bringen.

"Oberstes Ziel" Abschaffung der Gebühr

"Diese Diktion erinnert an die abgehobene Mentalität feudaler Gutsherren und eröffnet einen weiteren tiefen Einblick in die Geisteswelt, die in der Chefetage am Küniglberg gegenüber den Österreichern herrscht, die vom neuen ORF-Steuer-Hammer in Form der Haushaltsabgabe gnadenlos getroffen werden", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der FPÖ-Mann beharrt deshalb auf der Abschaffung der neuen ORF-Gebühr, gegen die auf der von der FPÖ gestarteten Website https://www.orf-steuer.help mobil gemacht wird. "Oberstes Ziel" sei, so der freiheitliche Generalsekretär, die ersatzlose Abschaffung der "ORF-Zwangssteuer" und eine Reform des ORF.

Hafenecker schwebe ein ORF "in Richtung eines verschlankten Grundfunks" vor: "Einseitigkeit und Bevormundung statt objektiver Berichterstattung, grüne Klimawahn-Propaganda, Werbung in Dauerschleife, Luxusgagen und Privilegien stehen beim ORF auf der Tagesordnung. Dass die Bürger von Schwarz-Grün dazu zwangsverpflichtet werden, das alles aus ihrer Geldbörse zu finanzieren, ist absurd. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl hätte daher das Aus für diese 'Zwangssteuer' ganz oben auf ihrer Agenda stehen, darauf können sich die Österreicher verlassen", so der Freiheitliche.

Mindestens 183,60 Euro sind für ORF fällig

Seit 1. Jänner 2024 müssen alle Haushalte in Österreich ohne Befreiung die neue ORF-Gebühr bezahlen, egal ob sie ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. Ein Zusatzgeld fürs Landesbudget kommt in Tirol, Kärnten, Steiermark und dem Burgenland dazu, wodurch die Jahressumme bei bis zu 240 Euro liegt. In Tirol werden 220,32 Euro jährlich, im Burgenland 238,80, in Kärnten ebenfalls 238,80 und in der Steiermark 240 Euro fällig. In den übrigen Bundesländern beträgt die Abgabe 183,60 Euro jährlich. Während die SPÖ vorschlägt, alle Personen bis zum Alter von 24 Jahren von der Gebühr zu befreien, macht die FPÖ mit einer eigenen Plattform gegen diese mobil.

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