Ein US-Bundesgericht hat jetzt den geplanten Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gestoppt. Das Gericht hat am Dienstag entschieden, dass die von den Republikanern eingebrachte Neuordnung bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr nicht angewendet werden darf. Stattdessen sollen die Wahlkreise aus dem Jahr 2021 weiterhin gelten.
Mit dem neuen Zuschnitt wollten die Republikaner von Präsident Donald Trump fünf zusätzliche Mandate holen, um ihre Mehrheit abzusichern. Die Entscheidung ist daher ein Rückschlag für Trump, der auf die Änderung gedrängt hat.
Schwarze und lateinamerikanische Wähler haben den neuen Zuschnitt als diskriminierend gegenüber Minderheiten kritisiert.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat angekündigt, gegen die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Dort sind die meisten Richter konservativ eingestellt.
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Texas hat auch dazu geführt, dass das von den Demokraten dominierte Kalifornien ebenfalls seine Wahlkreise neu zugeschnitten hat. Die Maßnahme ist vorübergehend und soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Bei einem Referendum haben die Bürger in Kalifornien dem Schritt Anfang des Monats zugestimmt. Die Republikanische Partei in Kalifornien geht rechtlich gegen den Zuschnitt vor und bekommt dabei Unterstützung von der Trump-Regierung.
Auch die Republikaner in Missouri, North Carolina und Ohio haben versucht, die Wahlkreise in ihren Bundesstaaten zu ihren Gunsten neu zu ziehen.
Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. Im Senat haben sie ebenfalls die Mehrheit. Üblicherweise verliert die regierende Partei bei den Zwischenwahlen aber deutlich. Die Demokraten hoffen deshalb, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückzuerobern.
Die Praxis, Wahlkreise aus politischen Gründen neu zu ziehen, gibt es in den USA schon lange. Sie hat auch immer wieder das Oberste Gericht beschäftigt. Das nennt sich "Gerrymandering": Das Wort kommt von Elbridge Gerry, einem Gouverneur aus Massachusetts im 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hat damals einen Wahlbezirk so geschnitten, dass er wie ein Salamander ausgeschaut hat.
Normalerweise werden die Wahlkreise alle zehn Jahre nach den Zensusdaten zur Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Zuschnitt soll Veränderungen in der Bevölkerung berücksichtigen und sicherstellen, dass alle Wahlbezirke im Bundesstaat ungefähr gleich viele Einwohner haben.
