Für demokratische Wähler dürfte es so etwas wie ein Befreiungsschlag gewesen sein. Nach Monaten, in denen der republikanische US-Präsident Donald Trump die Schlagzeilen fast nach Belieben dominierte, diverse Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig machte und die demokratischen Anführer entweder ganz von der Bildfläche verschwunden waren oder auf verlorenem Posten kämpften, schrieben die Medien weltweit am Dienstag den Vierfach-Sieg der Demokraten auf ihre Frontpages.
Die Ergebnisse könnten entscheidend dafür sein, welche Partei bei den Wahlen 2026 die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus erringt. Die Initiative zur Wahlkreisreform in Kalifornien wurde von Gouverneur Gavin Newsom angestoßen, der die Vorlage als zentrales Instrument präsentierte, um Trumps Einfluss entgegenzuwirken und die amerikanische Demokratie zu schützen. Auch Ex-Präsident Barack Obama rief die Wähler öffentlich dazu auf, die Maßnahme zu unterstützen.
Doch wie überraschend kamen diese Siege wirklich? Und können aus den Ergebnissen Schlüsse gezogen werden auf die viel wichtigeren Wahlen, die Midterms in einem Jahr? Dazu war am späten Mittwochabend der USA-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Es lag an den Umständen, "die Lebenshaltungskosten wurden konsequent thematisiert", so Heinisch zum Grund für den Wahlsieg der Demokraten. "Die Demokraten haben dazugelernt."
Die Partei habe wieder gelernt, nicht die Demokratie an sich zum Thema zu machen, "sondern sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern". Gleichzeitig würden die Republikaner einen "Kulturkampf" führen, sie würden "einen ideologischen Wahlkampf" verfolgen. Zu "elektrisieren" wisse die Massen aber der demokratische, auf Themen bezogene Wahlkampf und nicht der abstrakte der Republikaner, so Heinisch. "Das war gestern eine Absage an den Bidenismus", so der Experte, die "neue Gruppe der Demokraten" müsse "mit allen Waffen kämpfen".
Es gebe innerhalb der Demokraten nun eine neue Position zwischen dem "traditionellen Biden-Lager, der ehemaligen Mitte" und "einem Ganz-Links-Außen, einem Mamdani", so Heinisch: "In dieser Linie in der Mitte liegt glaube ich auch die Zukunft der Partei." Extrem wichtig sei auch die Wahlkreisreform, so der Experte, bisher sei das für die Demokraten ein Tabu gewesen, nun könne die Partei wie bei den Republikanern schon fast Tradition, die republikanischen Neuziehungen der Wahlkreise "konterkarieren". "Damit bleiben die Demokraten quasi im Spiel", so Heinisch.
Aber: "Die Stärke Trumps ergibt sich daraus, dass er weiter alle drei Gewalten der amerikanischen Politik kontrolliert." Diese "Allmacht" Trumps könne aber gebrochen werden, wenn die Demokraten 2026 die Midterms gewinnen könnten, so der Experte. "Dann könnten sie ihm (Trump, Anm.) einen Riegel per Gesetz vorgeben." Trumps Plan könne man "als Revolution verstehen", hieß es: "Da gibt's natürlich Bestrebungen, dass man das unumkehrbar macht." An eine (gesetzlich nicht mögliche) dritte Amtszeit Trumps glaubte Heinisch übrigens auch aus einem anderen Grund nicht: "Da macht ihm schlicht das Alter einen Strich durch die Rechnung."
