In Bulgarien hat das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des US-Milliardärs George Soros, seines Sohnes Alexander und ihrer Stiftungen eingesetzt.
Das erklärte Ziel des am Mittwoch eingesetzten Ausschusses ist es, "Finanzströme zu ermitteln und mögliche Verbindungen zu Parteien, Richtern, Schulen, Medien, Wirtschaftskreisen und öffentlichen Einrichtungen" aufzudecken. Aktivisten haben die Entscheidung scharf kritisiert und ziehen Vergleiche mit dem Vorgehen der Regierungen in Russland und Ungarn.
Die Initiative für den Untersuchungsausschuss kam von der Partei des früheren, einflussreichen Medienunternehmers Deljan Peewski. Für die Einsetzung stimmten neben rechtsradikalen und pro-russischen Fraktionen auch zwei Parteien aus der Regierungskoalition. Die größte Regierungspartei Gerb und das pro-europäische Bündnis CC/BD waren dagegen.
Soros stammt aus Ungarn und unterstützt mit seinem Stiftungsnetzwerk Open Society Foundations (OSF) Projekte und Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt. Die OSF nennt unter anderem verantwortungsvolles Regieren und die Förderung der Demokratie als Ziele.
Im Jahr 1990 eröffnete das OSF eine Zweigstelle in Bulgarien – wenige Monate nach dem Ende des kommunistischen Systems in dem südosteuropäischen Land. 2023 hat der damals 95-jährige Philanthrop bekanntgegeben, sich aus den von ihm gegründeten Organisationen zurückzuziehen und die Leitung an seinen Sohn Alexander zu übergeben.
Soros gilt für viele Rechtspopulisten als Feindbild. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, den Sturz unliebsamer Regierungen angestrebt oder eine Migrationskrise in Europa verursacht zu haben. Als Jude ist Soros zudem immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen.
Teodor Slawew, der Leiter der NGO Bulgarisches Institut für rechtsstaatliche Initiativen (BILI), bezeichnete den Soros-Untersuchungsausschuss als Versuch des Parlaments, "seine Beschränkungen für die Aktivitäten kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen aufrechtzuerhalten". Das sei "ein bekanntes Szenario, das dem Drehbuch des Kreml folgt und auch in Ungarn angewandt" werde.
Adela Katschaunowa vom bulgarischen Helsinki-Komitee warf den Abgeordneten vor, gezielt gegen "aktive Bürger und Organisationen" vorgehen zu wollen.
