Die USA wollen einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland aushandeln. Mit ihren Vorschlägen stoßen sie jedoch auf Ablehnung bei den Europäern und der Ukraine. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Vorschläge der verschiedenen Parteien einsehen, die in den letzten Wochen hin und her geschickt worden waren.
Die Vorschläge stammen aus Gesprächen zwischen US-amerikanischen, europäischen und ukrainischen Beamten in Paris am 17. April und in London am 23. April. Der erste Text zeigt die Position des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Der zweite Vorschlag wurde im Austausch zwischen ukrainischen und europäischen Vertretern entwickelt.
In Bezug auf das Territorium forderten die Witkoff-Vorschläge eine De-jure-Anerkennung der Kontrolle Russlands über die Krim, die ukrainische Halbinsel, die Moskau 2014 annektiert hatte, sowie eine De-facto-Anerkennung der von Moskaus Streitkräften kontrollierten Gebiete in der Süd- und Ostukraine durch die USA.
Im Gegensatz dazu verschiebt das europäische und ukrainische Dokument eine ausführliche Diskussion über das Territorium auf die Zeit nach dem Abschluss eines Waffenstillstands und erwähnt mit keinem Wort die Anerkennung der russischen Kontrolle über ukrainisches Gebiet.
Zur langfristigen Sicherheit der Ukraine heißt es in dem Witkoff-Dokument, die Ukraine werde über eine "robuste Sicherheitsgarantie" verfügen, wobei europäische und andere befreundete Staaten als Garanten fungieren. Das Dokument enthält keine weiteren Einzelheiten dazu, sagt aber, dass Kiew keinen Beitritt zur NATO anstreben wird.
Das konkurrierende Dokument ist konkreter und besagt, dass es keine Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte und keine Beschränkungen für die Verbündeten der Ukraine geben wird, die ihre Streitkräfte auf ukrainischem Boden stationieren – eine Bestimmung, die Moskau wahrscheinlich verärgern wird.
Es schlägt zudem robuste Sicherheitsgarantien für Kiew vor, unter anderem von den Vereinigten Staaten mit einem "Artikel-5-ähnlichen Abkommen", eine Anspielung auf die NATO-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung.
Was die wirtschaftlichen Maßnahmen betrifft, so sehen die Witkoff-Vorschläge vor, dass die seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen im Rahmen der zur Diskussion stehenden Vereinbarung aufgehoben werden.
In den Gegenvorschlägen heißt es, dass "die Sanktionen schrittweise gelockert werden, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist" und dass die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn Russland gegen die Bedingungen des Friedensabkommens verstößt.
