Die US-Regierung will am Freitag nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen – obwohl das Gesetz eigentlich etwas anderes vorschreibt. Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte im Gespräch mit Fox News, dass er bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) mit der Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente" rechnet. Darunter sollen auch Fotos und Schriftstücke sein. In den nächsten Wochen sollen dann noch hunderttausende weitere Akten folgen.
Blanche begründete den Verstoß gegen die Frist damit, dass der Schutz der Epstein-Opfer Vorrang habe. Das Justizministerium prüfe jedes Dokument einzeln und achte darauf, "dass jede betroffene Person – ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte – soweit nötig vollständig geschützt wird", betonte er. Fachleute gehen davon aus, dass viele Stellen in den Akten geschwärzt sein werden.
Neue strafrechtliche Vorwürfe gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Epstein seien momentan nicht zu erwarten, ergänzte Blanche. "Nach heutigem Stand gibt es keine neuen Anklagen, aber wir ermitteln noch", sagte er. Gleichzeitig wies der Vize-Justizminister den Vorwurf zurück, Präsident Donald Trump würde die Veröffentlichung der Akten absichtlich verzögern. "Trump sagt seit Jahren, dass er volle Transparenz will", so Blanche. "Und er erwartet vom Justizministerium, dass wir alles veröffentlichen, was wir können."
Der Kongress hatte im November fast einstimmig ein Gesetz beschlossen, das die vollständige Freigabe der Akten bis zum 19. Dezember verlangt – und das gegen den Willen von Trump. Ausgenommen sind nur Unterlagen, die laufende Ermittlungen betreffen oder die nationale Sicherheit gefährden könnten. Für einen Verstoß gegen die Frist gibt es laut Gesetz keine Strafen.
Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung der Akten gewehrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten, die damit von seinen Erfolgen ablenken wollen.
Der bestens vernetzte Finanzberater Epstein wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle gefunden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt zu haben. Trump bestreitet eine enge Beziehung zu Epstein, aber bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente sprechen eine andere Sprache. Persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten aber nicht nachgewiesen werden.
