In der Causa rund um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump jetzt ein Gesetz unterschrieben, das die Freigabe von Ermittlungsakten vorsieht. Zuvor hatte der Kongress schon für die Veröffentlichung gestimmt. Das heißt aber nicht automatisch, dass die Regierung jetzt wirklich alle Dokumente offenlegt.
Das sogenannte Epstein-Akten-Transparenz-Gesetz (Epstein Files Transparency Act, Efta) soll die Regierung dazu zwingen, sämtliche Epstein-Akten zu veröffentlichen. Ausgearbeitet wurde das Ganze von den Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Laut Gesetz muss Justizministerin Pam Bondi "nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung" des Gesetzes "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden", veröffentlichen. Das gilt auch für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.
Laut Gesetzestext betrifft das alle Unterlagen zum verurteilten Sexualstraftäter Epstein, der bis zu seinem Tod 2019 in einer Gefängniszelle in New York jahrelang Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominente zugeführt haben soll. Auch Akten zu seiner Komplizin Ghislaine Maxwell sollen an die Öffentlichkeit kommen. Sie sitzt seit ihrer Verurteilung 2022 eine 20-jährige Haftstrafe ab. Im Prozess hatte Maxwell ausführlich über Epsteins Kontakte zu Politik und Gesellschaft gesprochen. Es wird vermutet, dass die Akten noch mehr Verstrickungen von Prominenten zeigen könnten, vielleicht sogar von Präsident Trump.
Im Gesetz steht ausdrücklich, dass auch Akten veröffentlicht werden müssen, in denen es um "Personen, einschließlich Regierungsbeamte", geht, "die im Zusammenhang mit Epsteins kriminellen Aktivitäten" genannt werden. Auch Unterlagen zu Organisationen, die "Verbindungen zu Epsteins Menschenhandels- oder Finanznetzwerken" haben oder hatten, sollen freigegeben werden.
Auch interne Kommunikation des Justizministeriums soll öffentlich werden – und zwar zu allen Entscheidungen, Epstein oder seine Mitarbeiter anzuklagen, nicht anzuklagen, zu untersuchen oder die Untersuchung abzulehnen. Sämtliche Dokumente zu Epsteins Todesursache müssen ebenfalls freigegeben werden. Offiziell heißt es, Epstein habe Suizid begangen. Viele US-Bürger glauben aber, der mächtige Finanzberater und Millionär sei 2019 während Trumps erster Amtszeit ermordet worden, um die Affäre zu vertuschen.
Justizministerin Bondi muss laut Gesetz keine Informationen veröffentlichen, die die Privatsphäre der Opfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch. Namen und andere Angaben zu den Opfern dürfen geschwärzt werden, so wie es auch bisher schon bei veröffentlichten Dokumenten gemacht wurde. Ausgenommen ist außerdem Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde".
Eine wichtige Rolle spielt die Regelung, dass Akten zu laufenden Ermittlungen unter Verschluss bleiben dürfen. Erst am Freitag hat Trump neue Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers angeordnet. Summers hat inzwischen seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit angekündigt. Kritiker befürchten aber, dass die Trump-Regierung mit dem Hinweis auf laufende Untersuchungen auch andere Akten zurückhalten könnte.
Trump hat die Epstein-Affäre monatelang als "Schwindel" der Demokraten bezeichnet, die damit von seinen eigenen Erfolgen ablenken wollen. Weil ihm im Kongress eine Niederlage drohte, hat er seine Republikaner am Sonntag aber zur Zustimmung zu dem Gesetz aufgefordert.
Gegner werfen Trump vor, er wolle seine eigene Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen. Für Wirbel sorgen Mails von Epstein, die demokratische Abgeordnete vergangene Woche veröffentlicht haben. "Natürlich wusste er von den Mädchen", schrieb Epstein darin über Trump im Jänner 2019. In einer älteren Mail vom April 2011 schreibt Epstein, Trump habe "Stunden" mit dem Missbrauchsopfer Virginia Giuffre verbracht. Ihr Name war zwar geschwärzt – das Weiße Haus bestätigte aber, dass es um Giuffre ging, die im April Suizid begangen hat.
Trump hatte als Immobilienmagnat in New York und als Nachbar in Palm Beach, Florida, ab den 1990er Jahren Kontakt zu Epstein. Videos und Fotos zeigen, dass es eine Freundschaft gegeben haben dürfte. Bis jetzt konnte Trump in der Causa aber kein Fehlverhalten nachgewiesen werden.
