US-Präsident Donald Trump zieht den amerikanischen Rechtsstaat ins Lächerliche. Sein ehemaliger Anwalt Todd Blanche hat nun als amtierender Justizminister einen Freibrief für Trumps Finanzen ausgestellt.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Steuerbehörde (IRS) einigte sich der US-Präsident nun mit seinem früheren Anwalt auf einen "Sonderdeal". Die Steuerbehörde darf frühere Steuererklärungen von Trump, seiner Familie und seinen Unternehmen nicht mehr prüfen.
Laut der Anordnung darf die IRS weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch Angelegenheiten untersuchen, "die aufgeworfen wurden oder hätten aufgeworfen werden können".
Trump, seine Söhne Eric und Donald Jr. sowie die Trump Organization hatten die IRS im Jänner auf zehn Milliarden Dollar (8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Die Behörde habe vertrauliche Steuerdaten nicht ausreichend geschützt und an Medien durchsickern lassen.
Am Montag zog Trump die Klage zurück. Im Gegenzug richtete das Justizministerium einen Fonds für angebliche Opfer politischer Ermittlungen unter Ex-Präsident Joe Biden ein. Dieser ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem "Schmiergeldfonds".
Für Aufsehen hatten Trumps Steuerunterlagen bereits 2020 gesorgt. Die "New York Times" berichtete damals, Trump habe im Wahljahr 2016 und im ersten Amtsjahr 2017 jeweils nur 750 Dollar Bundessteuer bezahlt. In zehn der davorliegenden 15 Jahre soll er überhaupt keine Bundeseinkommensteuer gezahlt haben.
Möglich wurde die Veröffentlichung durch den früheren IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn. Er bekannte sich 2023 schuldig, Trumps jahrelang geheim gehaltene Steuerdaten an die Presse weitergegeben zu haben. Der Mann verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.
