Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der oberste Gerichtshof der USA die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erschüttert. Im Fall "Trump vs. Slaughter" urteilten die Richter, dass US-Präsident Donald Trump das Recht hatte, die Demokratin Rebecca Slaughter aus der Führungsebene der US-Wettbewerbsbehörde FTC zu entlassen.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Die bisher als unabhängig geltende FTC fungierte als zentrale Stütze des EU-US Data Privacy Framework - jenem Abkommen, das den Datentransfer zwischen Europa und den USA rechtlich absichert.
Wie computerwoche.de berichtet, sollte das Urteil als "Weckruf für mehr digitale Souveränität" verstanden werden. Es zeige, wie sehr Datenschutz im Zusammenhang mit den USA von der Laune des US-Präsidenten abhänge.
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems und seine Organisation noyb reagierten prompt: Sie forderten die EU-Kommission auf, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben", so Schrems.
Experten raten Unternehmen, sich auf größere regulatorische Unsicherheit einzustellen. Besonders bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten sollte genau geprüft werden, ob die Daten wirklich vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt sind.
Bis der Europäische Gerichtshof das Data Privacy Framework in einem möglichen Verfahren endgültig kippt, könnten allerdings noch zwei bis drei Jahre vergehen. Grund zur Panik bestehe momentan nicht - aber zur Vorbereitung auf Alternativen.
