Das EU-Parlament hat am Dienstag endgültig grünes Licht für zwei Gesetzespakete gegeben, mit denen die EU ihre Zollzusagen aus der gemeinsamen Erklärung mit den USA vom August 2025 umsetzt. Es geht um weitreichende Erleichterungen im Handel mit den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig wurden mehrere Sicherungen eingebaut, um europäische Betriebe und die Landwirtschaft zu schützen.
Die wichtigste Verordnung wurde mit 440 Stimmen dafür, 151 dagegen und 50 Enthaltungen angenommen. Sie schafft Zölle auf alle US-Industriewaren ab. Dazu kommt ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt für eine breite Palette an Meeresfrüchten und landwirtschaftlichen Produkten aus den USA.
Eine zweite Verordnung erhielt 444 Stimmen dafür, 152 dagegen und 54 Enthaltungen. Sie betrifft die Verlängerung zollfreier Hummer-Importe aus den USA. Neu erfasst sind nun auch verarbeitete Hummer-Produkte.
Beide Vorhaben waren zuvor zwischen Parlament und Rat ausgehandelt worden. Dabei setzten die Verhandler mehrere Änderungen durch, die über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen.
Ein zentraler Punkt ist die sogenannte Auslaufklausel. Die Hauptverordnung für Industrie- und Agrarimporte läuft demnach am 31. Dezember 2029 aus. Bis spätestens 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend prüfen, welche Folgen die Zollregeln für Industrie, Landwirtschaft sowie kleine und mittlere Unternehmen in Europa haben. Auch Veränderungen im Handel mit Drittstaaten sollen untersucht werden. Falls nötig, soll die Kommission dann einen Vorschlag zur Verlängerung vorlegen.
Besonders heikel bleibt der Bereich Stahl und Aluminium. Die USA hatten im August 2025 insgesamt 407 Produktkategorien in die Liste jener Stahl- und Aluminium-Derivate aufgenommen, auf die Zölle erhoben werden. Das Parlament sah darin eine zusätzliche Belastung für den Handel und drängte darauf, das Thema direkt in der Verordnung zu verankern.
Die Folge: Die EU-Kommission kann Zollvorteile aussetzen, wenn die USA bis 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf EU-Stahl- und Aluminium-Derivate anwenden. Bis 1. Dezember 2026 muss die Kommission dem Parlament und dem Rat über die Zollbehandlung dieser Produkte berichten.
Auch die Aussetzungsklausel wurde verschärft. Die Kommission kann die Zollvorteile ebenfalls stoppen, wenn die Vereinigten Staaten nicht auf EU-Bedenken bei Exporten eingehen, die bis 24. Februar 2026 unter die pauschale Zollobergrenze von 15 Prozent fielen.
Zusätzlich wurde ein Schutzmechanismus vereinbart. Falls die den USA gewährten Zollvorteile zu einem Importanstieg führen, der der europäischen Industrie ernsthaft schaden könnte, darf die Kommission eine Untersuchung starten. Das gilt ausdrücklich auch für die Landwirtschaft. Eine solche Prüfung kann die Kommission von sich aus einleiten oder auf Basis von Hinweisen eines Mitgliedstaats oder des Europäischen Parlaments.
Außerdem muss die Kommission künftig vierteljährlich berichten, wie sich Handelsvolumen und Warenwerte bei den betroffenen US-Exporten entwickeln. Damit soll das Parlament laufend sehen, ob der Deal hält, was er verspricht – oder ob sich Probleme für europäische Betriebe abzeichnen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und ständiger Berichterstatter für die USA, sieht das Parlament gestärkt. "Trotz des Drucks hat das Parlament in diesen Verhandlungen standgehalten", sagte der deutsche Sozialdemokrat. Die Entschlossenheit habe sich ausgezahlt und "ein stärkeres Abkommen für europäische Unternehmen und Bürger" gebracht.
Lange erklärte weiter, die Umsetzung der EU-Zusagen in Recht mache die Verordnung zu einem Teil des "defensiven Werkzeugkastens" der EU. Sie stabilisiere nicht nur die Handelsbeziehungen mit den USA, sondern gebe der EU auch die Möglichkeit zu reagieren, falls Washington seinen Teil der Vereinbarung nicht einhalte. Im endgültigen Text gebe es nun "ein weit stärkeres Sicherheitsnetz", darunter eine robuste Aussetzungsklausel, die Auslaufklausel, eine Schutzklausel, stärkere Prüfmechanismen und mehr demokratische Kontrolle.
Zugleich mahnte Lange, Werkzeuge allein würden nicht reichen. "Politischer Wille ist ebenfalls nötig", sagte er. Das Parlament werde die Umsetzung weiter genau beobachten. Sollte die US-Seite den Buchstaben oder den Geist des Turnberry-Abkommens brechen, werde das Parlament darauf drängen, dass Brüssel alle Instrumente vollständig und rechtzeitig nutze.
Als Nächstes ist der Rat am Zug. Nach der Zustimmung des Parlaments muss er die ausgehandelten Texte noch formell absegnen. Danach treten die neuen Regeln am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Der Zoll-Deal geht auf ein Treffen vom 27. Juli 2025 im schottischen Turnberry zurück. Dort einigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Eckpunkte für Handel und Zölle. Einen Monat später legte die Kommission die Gesetzesvorschläge vor – jetzt hat das Parlament seine Zustimmung gegeben.
