Der FPÖ-Parteivorsitzende Herbert Kickl während einer Plenarsitzung im Nationalrat am 5. Juli 2023.
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Der Aufarbeitungsbericht trägt den Namen "Nach Corona", wurde am Donnerstag von der Regierung präsentiert und benennt auch Fehler während der Pandemie. Man habe stets das Beste gegeben, betonte Kanzler Karl Nehammer: "Ziel war es immer, das Virus zu bekämpfen. Nicht Mensch gegen Mensch, sondern wir alle gegen einen Feind. Und der war das Coronavirus, das uns alle in Geiselhaft genommen hatte", so der VP-Regierungschef.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gehen die Wiedergutmachungs-Aktionen nicht weit genug: "Die Pressekonferenz zur angeblichen Corona-Aufarbeitung der Regierung zeigt deutlich: Noch-Bundeskanzler Nahmmer verhöhnt weiter alle Opfer der unmenschlichen Corona-Maßnahmenpolitik."
Die schwarz-grüne Bundesregierung habe laut Herbert Kickl "nichts aus ihren Fehlern gelernt" und betreibe "jetzt auch noch eine absurde Schuldumkehr": "Nicht einmal eine ehrliche Entschuldigung gibt es von Nehammer. Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler werden wir für eine echte Wiedergutmachung in ganz Österreich sorgen!", verspricht er.
Wissenschaft: Dem Phänomen der Wissenschaftsskepsis und Desinformation soll entschieden entgegengewirkt werden. Die Leistungsfähigkeit und die Grenzen wissenschaftlicher Forschung und Lehre sollen kommuniziert werden und das Verständnis dafür schon an den Schulen geschaffen werden.
Politik: Der gesamtgesellschaftliche Dialog soll gefördert und politische Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Entscheidungs- und Beratungsgremien sollen fachlich vielfältig besetzt, flexibel und transparent sein und ihre Erkenntnisse verständlich kommunizieren. Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe sollen im Sinne einer vorausschauenden Krisenprävention attraktiver gemacht werden.
Medien: Vertrauen schaffen, positiv denken und Dialog als Grundsatz. Transparenz und Glaubwürdigkeit sollen gesteigert werden, damit das Vertrauen in die Medien wieder gestärkt wird. Konstruktiver Journalismus soll auch in Zeiten der Krise handlungs- und lösungsorientiert sein und nicht ausschließlich Extreme darstellen und Ängste schüren. Die Medien sollen eine Dialogfunktion erfüllen und verschiedene Perspektiven einbeziehen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Medien die politische Unabhängigkeit wahren.
Bevölkerung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen offen und respektvoll miteinander umgehen und in der Krise füreinander sorgen. Dazu bedarf es mehr miteinander statt übereinander reden.
"Auf Basis des Wissensstandes"
Nehammer rechtfertigte das Vorgehen auch damit, dass anfangs nur wenig über das Virus und seine Ausbreitung bekannt gewesen sei. Die gesetzten Maßnahmen seien immer auf Basis des aktuellen Wissensstandes getroffen worden. In dem nun vorliegenden Bericht gibt es eine Reihe von Empfehlungen für die Zukunft.
