Der verhaftete frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist in den Niederlanden eingetroffen. Ein Flugzeug mit Duterte an Bord landete am Mittwochnachmittag nach einem Zwischenstopp in Dubai in Rotterdam. Dort soll der 79-Jährige dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werden.
Gegen den Ex-Präsidenten liegt ein Haftbefehl des IStGH vor. Grund sind Vorwürfe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dutertes Amtszeit als Präsident und zuvor als Bürgermeister der Großstadt Davao.
Ohne Prozess hingerichtet
Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6.000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30.000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet. Die Anklage ermittelt bereits seit 2018 zu den mutmaßlichen Verbrechen auf den Philippinen. Der Inselstaat hatte daraufhin den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes verkündet. Doch es bleibt zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.
Laut dem am vergangenen Freitag ausgestellten Haftbefehl des IStGH – der Nachrichtenagentur AP lag eine Kopie vor – gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass es umfassende und systematische Angriffe auf Menschen gegeben hat, und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahren und mit mutmaßlich Tausenden Todesopfern.
Die Verhaftung Dutertes sei notwendig, "um sein Erscheinen vor Gericht sicherzustellen". Eine normale Vorladung hätte der Ex-Staatschef wohl ignoriert. Duterte sei zwar nicht mehr Präsident, aber übe offenbar weiterhin erhebliche Macht aus, heißt es in dem Haftbefehl.
