Klimaschutz
Warten auf Klimaschutzgesetz – Wien prescht vor
Man wolle nicht mehr auf den Bund warten, so arbeitet die Stadt Wien an einem eigenen Klimaschutzgesetz. 2040 will die Stadt klimaneutral sein.
Der Geduldsfaden sei ihm gerissen, erzählte Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bei einem Pressegespräch am Freitag. Weil die Bundesregierung noch immer kein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, will die Stadt nun bald ihr eigenes Klima-Regelwerk vorlegen.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält weiter an einem neuen bundesweiten Klimaschutzgesetz fest. Für den Koalitionspartner ÖVP hat dieses allerdings "nicht oberste Priorität". Eine Einigung ist bisher an der Frage der konkreten rechtlichen Verbindlichkeiten gescheitert.
Lesen Sie auch Fridays For Future demonstrierten vor Umweltministerium >>>
Eigentlich hatte die Stadt geplant, vor dem Beschluss eines eigenen Klimaschutzgesetzes jenes des Bundes abzuwarten. Nun zieht man das eigene vor.
Lesen Sie auch Österreich ist seit 500 Tagen ohne Klimaschutzgesetz >>>
Wien prescht vor
Czernohorszky: "Notfalls müsse man das Wiener Gesetz anpassen, wenn dann ein bundesweites verabschiedet wird." Festgeschrieben werden verbindliche Klimaschutzziele und deren Überwachung. Angedacht sei ein Selbstbindungsgesetz, bedeutet, dass Klimaschutz nicht von Einzelnen eingeklagt werden kann.
Im Wesentlichen orientiert sich das Gesetz am Wiener "Klimafahrplan". Die Stadt will bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Alternative Energien, Abfallvermeidung und neue Mobilitätsformen stehen im Fokus.
Lesen Sie auch Wien beschloss "Klimafahrplan" und Strategie bis 2040 >>>
Raus aus Gas
In Wien heizen 442.000 von 911.000 Haushalten mit Gas. Mit Jahresanfang will die Stadt einen konkreten Plan zum Gasausstieg vorlegen, kündigte Czernohorszky an.