Die großen heimischen Umweltschutzorganisationen stellen dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS in Sachen Klima- und Umweltschutz ein gemischtes Zeugnis aus. Gelobt werden die Ambitionen gegen Bodenversiegelung, viele Pläne seien jedoch "schwammig". Der Klimabonus fällt fix.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisiert bei der künftigen Klimapolitik "Schwachstellen" wie "teure und unzeitgemäße" Straßenbauprojekte. "Erfreulich" sei das "Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie".
Auch der Ausstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme sowie das "erneute, klare Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen" seien positiv zu bewerten.
Die Umweltschützer des WWF sieht im neuen Klima-Kurs der Regierung "Schwächen, Lücken und Widersprüche", er werde insgesamt der "Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise" nicht gerecht, so WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Bemängelt werden auch "Rückschritte beim Klimaschutz-Budget".
Als "positive Signale" sieht der WWF das Koalitions-Bekenntnis zur EU-Renaturierungs-Verordnung und den "neuen Anlauf für ein Klimaschutzgesetz".
"Äußerst kritisch" bewertet Greenpeace die Auflösung des Klima-Ministeriums. Dass die Klima- und Umwelt-Agenden nun dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet werden, sei ein "gravierender ökologischer Rückschritt".
"Klima- und Umweltschutz zu einem Beiwagerl der Landwirtschaft zu machen, ist ein großer Fehler, wie die Vergangenheit gezeigt hat", so Greenpeace-Sprecherin Jasmin Duregger.
Im Regierungsprogramm lassen sich insgesamt einige positive Vorhaben im Umwelt- und Klimaschutzbereich erkennen, wie die Verankerung der Klimaneutralität 2040 mittels Klimaschutzgesetz und Klimafahrplan, sagen Experten, die "Licht und Schatten" sehen.
Positiv sehen Umweltschützer die Ausweitung von Naturschutzflächen und dass die kommende Regierung bis 2026 "endlich einen konkreten Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs vorlegen" wolle, lobt Greenpeace.
Begrüßt wird auch das Bekenntnis, die CO2-Steuer beizubehalten. Neue Einnahmen durch eine Umwidmungs-Steuer für zu verkaufende Grundstücke werden ebenfalls gutgeheißen. "Problematisch" sei der geplante Bau des Lobau-Tunnels oder das Fehlen konkreter Pläne zum Gasheizungen-Tausch.
Beim Budget habe die neue Regierung zahlreiche Vorschläge aus dem schwarz-blauen Sparplan übernommen – darunter etwa Einschnitte bei Förderungen für E-Mobilität und erneuerbare Energien. So soll die Steuerbefreiung für PV-Anlagen frühzeitig abgeschafft werden.
Der Klimabonus wird fallen und lediglich durch eine Entschädigung für Pendler ersetzt. Auch Milliarden für klimaschädliche, teure Straßenbauprojekte wie den geplanten Lobautunnel belasten das Budget unnötig, so die Kritik.
Beim Verkehr gibt es Bekenntnisse zum Ausbau von Rad- und Fußweginfrastruktur, sowie zu öffentlichen Verkehrsmitteln, gleichzeitig werde aber auch der Straßenbau vorangetrieben. "Der Verkehr ist für ein Drittel aller klimaschädlichen Gase verantwortlich", erinnert Duregger.
In Sachen Natur- und Biodiversitätsschutz ist eine Ausweitung der Naturschutz- und Nationalparks und das Bekenntnis zum Biodiversitätsfonds enthalten. Beim Wasserverbrauch wolle man mehr Transparenz einführen, zudem soll ein zentrales Melderegister über die Wasserentnahme entstehen.
Beim Bodenschutz ist das Regierungsprogramm ambitioniert: So soll bis 2026 ein konkreter Zielpfad fixiert werden, wie der Bodenverbrauch von derzeit 11,2 Hektar pro Tag zunächst auf 2,5 Hektar täglich reduziert werden kann. Kommen soll auch eine Besteuerung von Gewinnen, die durch die Umwidmung von Grundstücken entstehen.
