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Welche Parteien unsere Daten von der Post kaufen
Nachdem bekannt wurde, dass die Post auch Daten zur Partei-Vorliebe der Österreicher verkauft, stellt sich die Frage, welche Parteien das nutzen.
Der Post droht Ungemach: "Die Österreichische Post hat von rund 2,2 Millionen Menschen Parteiaffinitäten abgespeichert und dieses Datenmaterial an politische Parteien für Wahlwerbung weiterverkauft. Datenschützer halten das für nicht legal", berichtet die Recherchplattform Addendum. Verkauft werden auch Datensätze mit Namen, Adressen, Geschlechtsangaben und Alter der Österreicher.
Während die Post die Aufregung nicht versteht und sich durch die Gewerbeordnung im Recht sieht, hat die Datenschutzbehörde ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Brisant ist vor allem der Punkt "Parteiaffinität", bei dem die Post offenbar eine statistische Hochrechnung, welche Partei ein Betroffener wahrscheinlich wählt und welche politischen Positionen er oder sie vertritt, weiterverkauft. Doch an wen?
Bringt die Post allen Parteien etwas?
Unter anderem an Parteien, wie das "Ö1-Morgenjournal" berichtet. Demnach nutzen Parteien die Daten, um Wahlwerbung zu machen. So habe die SPÖ die Daten im Nationalratswahlkampf 2017, allerdings ohne Parteiaffinität, heißt es. Und: Die SPÖ habe die Daten nicht gekauft, sondern geleast, also die Daten nur im Wahlkampfzeitraum genutzt und nicht gespeichert.
Auch die ÖVP, konkret die niederösterreichische Volkspartei, habe im Nationalratswahlkampf rund 30.000 Zusendungen nach Auswahl durch die Datensätze zugestellt. Das habe sich aber laut Parteiangaben nicht bewährt. Die Bundes-ÖVP soll ebenso wie die FPÖ nie auf die Post-Daten zugegriffen haben und lieber eigene Datenbanken nutzen. Die FPÖ versuche demnach, Wähler mit den sozialen Netzwerken zu gewinnen.
Geldstrafe für die NEOS
Die Salzburger Grünen griffen offenbar bei der Landtagswahl auf die Post-Daten zu, an Erstwähler wurde mit Einverständnis Wahlwerbung versandt. Die NEOS dagegen erhielten eine Geldstrafe, weil sie im Wien-Wahlkampf Telefonnummern von der Post bekommen haben sollen, an die Wahlwerbung verschickt wurde, ohne dass die Empfänger damit einverstanden gewesen wären. Die Datennutzung habe man eingestellt, heißt es. (rfi)