Wiener Neos wollen Stadtseilbahn statt Lobautunnel

Am 24. November 2020 wurde Wiens erste "Fortschrittskoalition" angelobt. Vor dem 1. Jahrestag der SPÖ-Neos-Stadtregierung spricht Neos Wien-Klubchefin Bettina Emmerling im "Heute"-Interview über Erfolge, die Krise der Bundesregierung und wie der Lobautunnel doch verhindert werden könnte.

Heute: Frau Klubchefin, die rot-pinke Stadtregierung ist bald ein Jahr im Amt. Ist das Regieren so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Emmerling: "Es ist eine ganz neue Erfahrung, die unsere Vorstellungskraft definitiv überstiegen hat. Für uns heißt Regieren umsetzen und Verantwortung übernehmen. Seither ist extrem viel weiter gegangen. Der auch schon umgesetzte Regierungsmonitor zeigt klar und transparent, was und wie viel schon passiert ist. Darauf sind wir stolz!"

Heute: Von außen betrachtet läuft die "rot-pinke Ehe" recht harmonisch. Das wirkt fast zu gut, um wahr zu sein. Streiten Sie denn nie?

Emmerling: "Natürlich haben wir auch unterschiedliche Positionen. Etwa beim Lobautunnel oder der Sonntagsöffnung. Wir haben aber unsere Grenzen schon vor der Koalition klar festgemacht. Das ist, glaube ich, das Rezept, warum es funktioniert. Und natürlich braucht es gemeinsame Kompromisse. In Wien haben wir eine gute, gemeinsame Basis, mit der wir das Beste für Wien herausholen wollen. Auf Bundesebene hingegen ließen ÖVP und Grüne strittige Themen, wie etwa die Asylfrage, aus dem Koalitionsabkommen einfach raus. Das reibt dann auf".

Heute: "Sie haben den Lobautunnel schon angesprochen. Der geplante Bau ist ja heftig umstritten. Umweltorganisationen und namhafte Experten lehnen ihn ab. Kommt er dennoch?

Emmerling: "Das ist aus heutiger Sicht reine Spekulation. Formell ist nun die Verkehrsministerin zuständig, Wien hat keine Entscheidungskompetenz mehr. Daher haben wir den Bau des Lobautunnels auch im Koalitionsabkommen ausgelassen".

Heute: Aber Freude haben Sie keine damit. Auch Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hält den Lobautunnel nicht für sinnvoll. Was wäre die Alternative?

Emmerling: "Es ist klar, dass die Tangente entlastet werden muss. Aber wenn wir uns die Zahlen ansehen, sehen wir, dass nur vier Prozent der Autofahrer tatsächlich die Transitroute benutzen. 96 Prozent hingegen fahren in die Stadt hinein oder heraus, für die bringt ein milliardenschwerer Tunnel also nichts".

"Daher muss man nach Alternativen suchen. Etwa noch mehr in den Öffi-Ausbau zu investieren oder die Errichtung einer Seilbahn entlang der Tangententrasse. Die Route könnte vom Hauptbahnhof über Arsenal, die neue Arena St. Marx sowie die Donaustadtbrücke bis in die Seestadt Aspern führen. Das hätte gleich mehrere Vorteile: Die Stadt stellt nur die Grundstücke bereit, hat sonst aber vergleichsweise nur geringe Kosten. Den Bau und den Betrieb der Seilbahn könnte ein Seilbahnbetreiber übernehmen. Das wäre nicht nur billiger als ein Tunnelbau, sondern auch schneller. Und wenn die Seilbahn nicht mehr gebraucht wird, ist sie in wenigen Monaten wieder abgebaut."

Heute: Thema Seilbahn: Im Regierungsabkommen ist eine Prüfung der Stadtseilbahn zwischen Ottakring und Hütteldorf vorgesehen. Wie ist da der Stand der Dinge?

Emmerling: "Wir sind gerade dabei, die Machbarkeitsstudie vorzubereiten. Im 1. Quartal 2022 wollen wir diese dann in Auftrag geben".

Heute: Am 23. September besetzten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace das Wiener Rathaus, campierten vor dem Büro des Wiener Bürgermeisters. Der übte Kritik an der Aktion, kündigte eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an. Wie sehen Sie solche Aktionen? Ist das legitim oder geht das schon zu weit?

Emmerling: "Es muss erlaubt sein, seine Meinung zu äußern. Ich begrüße zivilen Ungehorsam, solange dieser nicht mit Gewalt einhergeht. Die Sicherheit des Hauses muss gewährleistet sein. Ähnlich sehe ich das bei der Besetzung der Baustelle Stadtstraße: Auch hier ist der Protest legitim und muss möglich sein."

Heute: Die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und bei der ÖVP bringen wieder einmal die Bundespolitik ins Trudeln. Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz gefordert. Geben Sie ihr recht?

Emmerling: "Es wurden ganz klar Grenzen überschritten. Die Vorwürfe sind nun schwerwiegender als bei der Ibiza-Affäre. Und so wie Kurz damals agiert hat, gibt es für ihn nun nur eine Konsequenz und das ist der Rücktritt".

Heute: Bildung und vor allem Verbesserungen im Kindergarten waren zentrale Themen im Neos-Wahlkampf. Wie zufrieden sind Sie mit den Fortschritten?

Emmerling: "Der Kindergarten ist die erste Sprosse auf der Chancenleiter unserer Kinder. Wien ist mit seinen Angeboten österreichweit klare Nummer 1. Wir geben jährlich fast eine Milliarde Euro für die Kindergärten aus, haben schon jetzt die beste Betreuungsquote im Vergleich aller Bundesländer. Wir haben vor kurzem die ersten 50 zusätzlichen Sprachförderkräfte in den Wiener Kindergärten begrüßt. Diese sind wichtig, um die Pädagogen zu entlasten und den Kindern beim Deutsch lernen, aber auch beim Sprechen ihrer Muttersprache zu helfen. Und wir bleiben dran: Um die Qualität weiter zu heben, verdoppeln wir ab dem nächsten Kindergartenjahr die Zahl der Assistenzstunden in den Kindergarten-Gruppen".