"Immer häufiger wenden sich Bürger an uns, weil korrekt eingebrachte Initiativanträge von Bürgermeistern verzögert, zurückgewiesen oder durch rasch geschaffene politische und vertragliche Tatsachen entwertet werden", so FPÖ Niederösterreich Kommunal- und Energiesprecher Dieter Dorner im Rahmen der Pressekonferenz "Demokratie blockieren – Windkraftgewinne garantieren" am Mittwoch in St. Pölten.
Dabei handele es sich nicht um lose Unterschriftensammlungen oder unverbindliche Petitionen, so Dorner: "Die Initiativanträge werden sorgfältig vorbereitet. Sie betreffen Gemeindeangelegenheiten, enthalten eine klare Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann und werden von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Genau diese Voraussetzungen verlangt die NÖ Gemeindeordnung für einen Initiativantrag, der auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichtet ist. Sind sie erfüllt, hat der Gemeinderat die Volksbefragung anzuordnen und Punkt.
Doch kaum werde ein Initiativantrag eingebracht, "setzen manche Bürgermeister genau jene Angelegenheit, zu der die Bevölkerung befragt werden möchte, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt mit Stimmen der Bürgermeisterpartei das Projekt, die Widmung oder sogar bereits einen Partnerschaftsvertrag mit einem Projektbetreiber, während der Initiativantrag aber vorerst liegen bleibt. Die Bürger werden nicht zuerst gefragt. Stattdessen werden politische und vertragliche Fakten geschaffen. Monate später erst erhalten die Bürgerinitiativen einen Bescheid, mit dem die weitere Behandlung des Initiativantrages für unzulässig erklärt wird. Die Begründungen: Stets an den Haaren herbeigezogen", sagt Dorner.
Dann ging Dorner auf fünf Beispiele ein, "die keine Einzelfälle sind":
Velm-Götzendorf, Thema Windkraft und PV-Anlagen: "Velm-Götzendorf ist das abschreckende Beispiel dafür, wie direkte Demokratie ausgehebelt wird. Zudem wurde mit Steuergeld die Entscheidung zugunsten der Bürger bekämpft."
Haringsee, Thema Wasserversorgung: "Eine politische Grundsatzentscheidung über die künftige Wasserversorgung wurde als angebliche Abgabenfrage dargestellt. Mehr als 150 Bürger wurden nicht ernst genommen", erläutert Dorner.
Mödling, Parkflächen: "In Mödling wurde beinahe jeder denkbare Ablehnungsgrund zusammengesucht, um eine Volksbefragung über Parkflächen zu verhindern. Eine politische Grundsatzfrage wird gleichzeitig zur individuellen Verwaltungsentscheidung und zur Abgabenfrage erklärt. Das zeigt, mit welchen konstruierten Argumenten direkte Demokratie blockiert wird", so Dorner.
Matzen-Raggendorf, Windkraft: "In Matzen-Raggendorf wurde versucht, eine vollkommen verständliche Frage mit einer konstruierten Begründung aus dem Wirkungsbereich der Gemeinde hinauszudrängen. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben. Jetzt erwartet die Bürgerinitiative, dass die Gemeinde dieses Erkenntnis respektiert und die Volksbefragung anordnet", so Dorner.
Traismauer, Windkraft: "Traismauer ist das Lehrbuchbeispiel dafür, wie direkte Demokratie systematisch ausgehebelt wird. 926 gültige Unterstützer verlangen eine gesetzlich geregelte Volksbefragung. Die Gemeinderatsmehrheit beschließt aber zuerst den Partnerschaftsvertrag, lehnt danach die Volksbefragung ab und der Bürgermeister verweigert schließlich auch noch einen anfechtbaren Bescheid. Zudem wurde mit einem Gutachten Steuergeld verbrannt", schüttelt Dorner den Kopf.
Dieter Dorner fasst zusammen: "Bürger dürfen offenbar nur so lange mitreden, wie ihre Meinung mit jener des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit übereinstimmt. Ist es anders, greifen die Ortskaiser in die Trickkiste. Besonders empörend ist, dass die Bürger auch noch für die Verhinderung ihrer eigenen Mitbestimmung bezahlen müssen."
"Bei der Windkraft kommt jedoch noch eine weitere finanzielle Belastung hinzu. Während Gemeinden auf Kosten der Steuerzahler gegen Volksbefragungen vorgehen, profitieren die Betreiber von einem massiv geförderten System. Gleichzeitig tragen die Stromkunden über ihre Rechnungen auch die hohen Kosten für den erforderlichen Ausbau und Betrieb der Stromnetze", führt Dorner aus und skizziert das "Geschäft Windkraft".
"Warum sind Windparks ein lukratives Geschäft? Zu einem großen Teil wegen der sogenannten Marktprämie. Denn diese Prämie nimmt jedem Betreiber einen erheblichen Teil des Preisrisikos ab und ist auf 20 Jahre garantiert", erläutert Dorner.
"Wer über Windkraft spricht, muss deshalb nicht nur über Megawatt sprechen, sondern darüber, wer zahlt, wer kassiert und wie lange der Stromkunde das Geschäftsmodell absichern soll. Wenn ein Windpark über 20 Jahre eine erhebliche Erlösabsicherung erhält, gleichzeitig Millionenbeträge an Gewinn erwirtschaftet und nach Ablauf der Förderung schuldenfrei weiterproduzieren kann, muss offen über die Angemessenheit dieses Fördermodells gesprochen werden", so Dorner.
