Politik
Wolf legt nach ZIB2-Streit mit Ministerin nach
Montagabend kam es in der ZiB2 zu einem Wortgefecht zwischen Armin Wolf und Ministerin Edtstadler. Jetzt legt der ORF-Star via Twitter nach.
Soll die Staatsbürgerschaft in Österreich künftig leichter zu bekommen sein? Zu dem Vorstoß der Sozialdemokraten lud Armin Wolf am Montagabend den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zum Doppel-Interview in die ZiB2. Dabei kam es zu turbulenten Szenen.
Edtstadler rückte im Namen der Volkspartei zur totalen Blockade aus. Am Ende fielen sich die mittlerweile grantige Ministerin und der ORF-Star gegenseitig ins Wort, bis Edtstadler ihm schließlich erklärte, dass er ihre Position "offensichtlich nicht verstanden" habe – mehr dazu HIER >
Die Retourkutsche des Journalisten folgte am Dienstagabend. Via Twitter erklärte er durch die Blume, dass Edtstadler einen Fehler in ihrer Rechnung habe.
"Die SPÖ wolle '500.000 Menschen mit einem Schlag einbürgern', sagt die ÖVP. Als Quelle für die Zahl nannte Ministerin Edstadler gestern in der #ZiB2 das Innenministerium. Ich habe heute dort nachgefragt", schreibt Wolf. Sowohl Edtstadler als auch das Innenressort berufen sich dabei auf Zahlen der Statistik Austria.
„So kommt ÖVP auf halbe Million Menschen“
Dabei rechnete die Volkspartei von den 2015 festgestellten 642.186 Drittstaatenangehörigen die Zahl der in der Zwischenzeit verzogenen Menschen (169.246) ab, um auf 472.940 mögliche Anspruchsberechtigte zu kommen.
Inklusive aller hier geborenen Kinder von EU-Staatsbürger der vergangenen Jahre ergibt sich die Summe von 512.259 Anspruchsberechtigten – rund eine halbe Million Menschen.
Die Sache hat nur einen Haken: Wer sich zehn Jahre oder mehr in Österreich aufhält, hat bereits jetzt Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Im SPÖ-Vorschlag würde diese Wartezeit nur auf sechs Jahre verkürzt.
Im Innenministerium wurden aber alle Drittstaatenangehören zusammengerechnet. "Für jene, die länger als 10 Jahre da sind, würde sich allerdings kaum etwas ändern. Jedenfalls würden sie nicht 'mit einem Schlag eingebürgert'", erklärt Wolf.
Auch er forschte bei der Statistik Austria nach: demnach leben 105.000 Menschen aus Drittstaaten aktuell schon zwischen fünf und neun Jahren rechtmäßig in Österreich.
„"Datenbasis für Debatte eher wenig belastbar"“
"Wer davon die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen würde, weiß niemand. Wer sie tatsächlich beantragen würde, weiß ebenfalls niemand", so der ORF-Star weiter. Auch wie viele Kinder in Österreich geboren wurden, von denen mindestens ein Elternteil schon mindestens fünf Jahre im Land ist, "weiß ebenfalls niemand".
Wolfs Fazit der Recherche: "Sagen wir mal so: Die Datenbasis für diese Debatte ist eher wenig belastbar."
Auch Landeshauptmann Kaiser hält die ÖVP-Zahlen für massiv übertrieben. Er hat die SPÖ-Vorstoß ausgearbeitet und geht selbst von maximal 100.000 Menschen aus, die dadurch zusätzlich Anspruch auf Staatsbürgerschaft bekommen würden. Die von Edtstadler genannte halbe Million bezeichnete er als "Propaganda-Instrumentarium".
Die bisherige Regelung
Rechtsanspruch auf eine Staatsbürgerschaft hat man bisher nach mindestens 10-jährigem, rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich, davon mindestens fünfjähriger Niederlassung. Abweichend davon gibt es eine Reihe von Sonderfällen für Ehegatten österreichischer Staatsbürger, EWR-Staatsangehörige, in Österreich Geborene und Co. Die Dauer schwankt dabei zwischen fünf und zehn Jahren.
