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Zu wenig Gehalt – Polizisten klagten Ministerium
Polizisten, die in einer Asylunterkunft eingesetzt wurden, bekommen nun rückwirkend mehr Geld für ihre Arbeit.
Die Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 hat in Österreich einen Einschnitt markiert. Das Innenministerium sah sich damals einer, vorher noch nie dagewesenen, Fluchtbewegung gegenübergestellt. Um der Lage Herr zu werden, wurden Asylunterkünfte in Betrieb genommen und Beamtinnen und Beamte abgestellt. Daraus resultierte jedoch auch ein Rechtsstreit.
Polizisten erwarteten sich mehr Gehalt
34 Asylunterkünfte wurden in Österreich im Jahr 2015 vom Innenministerium geschaffen, für die Inbetriebnahme dieser hat es jedoch polizeiliches Personal gebraucht. Kurzerhand wurden Polizisten vom Dienst in Inspektionen in Flüchtlingsunterkünfte versetzt. Groß gewährt haben sich die Polizisten laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" gegen diese Versetzung nicht. Denn durch den neuen Job fielen sie in eine "höhere besoldungsrechtliche Verwendungsgruppe". Dadurch hätten die Beamtinnen und Beamten auch mehr Gehalt verdienen sollen. So wären ihnen Verwendungs- und Funktionszulagen zugestanden.
Doch mit Verweis auf eine Novelle des Dienstrechtes aus dem Jahr 2018 wurde den Polizisten die Ausbezahlung der Zulagen verweigert. Manche Polizisten hätten demnach in den Asylunterkünften sogar weniger verdient als während ihrer Arbeit in Polizeiinspektionen. Einige Beamte zogen deshalb auch vor Gericht und klagten das Innenministerium und bekamen recht. Bereits letzten August wurde verkündet, dass die Polizisten, die in Asylunterkünften im Einsatz waren, Ansprüche auf die Verwendungszulagen hätten.
Das Innenministerium legte sich jedoch weiter quer und wollte die Zahlungen aufgrund der Dienstrechtsnovelle nicht auszahlen. Schließlich schaltete sich auch der Verfassungsgerichtshof ein. Dieser kam wiederum zu dem Schluss, dass die Dienstrechtsnovelle in dieser Sache keine Gültigkeit hat und das Ministerium zahlen muss. Rückwirkend bekommen nun mehrere Beamte Nachzahlungen von mehreren 10.000 Euro brutto überwiesen. Dadurch erhöht sich nicht nur ihr Einkommen, sondern in der Zukunft ihre Pension. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass insgesamt mehrere 100.000 Euro fällig werden.
