Politik
Bald 2 € FPÖ fordert Spritpreis-Deckelung von Gewessler
Die CO2-Steuer wird angesichts stetig steigender Energie-Preise heftig kritisiert. Die FPÖ äußert ihren Unmut; wirft der Ministerin soziale Kälte vor.
Blaue Kritik an der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Die neuesten Preis-Anstiege und die Aussagen der Ministerin im "Heute-Talk" lassen die Freiheitlichen auf die Barrikaden steigen. Der blaue Umweltsprecher Walter Rauch spart nicht mit Kritik.
FPÖ spricht von "Belastungsfeldzug"
Gewessler machte im Gespräch mit "Heute" klar, dass die CO2-Bepreisung so wie geplant kommen soll. "Die Belastungspolitik der Bundesregierung ist aus unserer freiheitlichen Sicht einfach nicht mehr tragbar. Ohne Rücksicht auf Verluste möchte Klimaschutzministerin Gewessler ihren grünideologischen Belastungsfeldzug auf dem Rücken der Bevölkerung durchziehen“, meinte Rauch dazu.
Die Freiheitlichen sehen die Gefahr, dass die neue Steuer zusätzlich mit der bereits bestehenden Teuerungswelle dazu führt, dass die Bürger ihr Geld verlieren würden. Rauch sagte dazu: "Gewessler könnte wohl eher Klimapolitik auf der Antarktis betreiben, bei der sozialen Kälte, die sie in ihrem politischen Handeln auslebt." Die FPÖ würde sich wünschen, dass die Bundesregierung von der CO2-Bepreisung Abstand nehme und stattdessen eine Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff einführt.
Mehr dazu >> Höchster Wert seit 1984: Inflation bei 5,9 Prozent
Gewessler zum CO2-Preis:
Im Gespräch mit "Heute" meinte Gewessler hingegen, dass die Debatte falsch wäre, nun am CO2-Preis zu zweifeln. "Fossile Energieträger sind für Putin ein Mittel, uns erpressbar zu machen. Deshalb bauen wir erneuerbare Quellen, tauschen Gasthermen – und: Ja, auch der CO2-Preis wird uns helfen", so Gewessler.
Bei weiter steigenden Energiepreisen hätte die Bundesregierung zudem vorgesorgt. Demnach wolle die Bundesregierung bei steigenden Preisen von einer Erhöhung der CO2-Steuer, wie sie geplant ist, Abstand nehmen. Neben der CO2-Bepreisung gibt es zudem einen bis zu 200 Euro schweren Bonus, der antragslos und automatisch ausbezahlt werden soll.