Niederösterreich
FP-General: "ÖVP zündet Motor für illegale Migration"
Das Asylrecht auszusetzen, wäre die Lösung, so FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Aussagen über sichere Grenzen bezeichnet er als Heuchelei.
„Grenzschutz wird in den Medien verkauft. Sobald aber die Illegalen aufgegriffen werden, werden sie staatlich organisiert nach Eisenstadt, Schwechat und Co. gebracht, um alle Annehmlichkeiten in unserem Land zu genießen. In Wahrheit zündet hier die ÖVP den Turbo für illegale Migration in unserem Land. Endlich das Asylrecht auszusetzen, wäre aber die einzige Lösung für unsere Sicherheit“, wird der Freiheitliche Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz in einer Aussendung zitiert.
Als "eine wahre Heuchelei" bezeichnete Schnedlitz die Aussagen von ÖVP-Klubobmannstellvertreterin Schwarz, wonach die türkis-grüne Regierung für sichere Grenzen sorge. „Die Zahlen illegaler Grenzübertritte steigen nämlich derzeit ins Unermessliche. Laut ‚Krone‘ wurden allein letzte Woche über 600 illegale Migranten aufgegriffen. Generell ist seit Amtsbeginn von ÖVP-Innenminister Nehammer ein Anstieg der Zahlen zu beobachten. Auch heuer gab es bereits über 15.000 Aufgriffe“, so Schnedlitz.
"Allein das Aussetzen des Asylrechts eine Lösung"
Die Aufstockung von 400 zusätzlichen Soldaten auf 1.400 durch die Minister Tanner und Nehammer sei im Prinzip auch irrelevant. Einen Schutz vor illegaler Einwanderung könne von "unseren Heeresangehörigen nämlich nicht geboten werden, ihnen bleibe nur die Rolle eines ,Migranten-Welcome-Service'". Einer Einreise nach Österreich stehe den Illegalen nämlich nichts im Wege. „Nachdem die Regierung aus ÖVP und Grünen unserer Sicherheit nicht gewährleisten kann, ist allein das Aussetzen des Asylrechts eine Lösung, um unser Land wirklich zu schützen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
„Ein ‚echter‘ Grenzschutz bedeutet, dass Migranten, die aus sicheren Drittländern kommen auch in diese wieder zurückgeschickt werden, um dort ihr Asylverfahren zu erhalten. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Die Lobhudelei auf den ‚großartigen‘ Grenzschutz durch die Regierung von ÖVP-Schwarz kann nur dadurch erklärt werden, dass sie auf ihre eigenen Propagandamärchen hereinfällt. Nur die FPÖ steht für eine konsequente und ehrliche Asylpolitik für Österreichs Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte Schnedlitz.