Politik
"Identitären"-Sprecher sieht "hilflosen Versuch"
Martin Sellner hat sich zur drohenden Auflösung der "Identitären" zu Wort gemeldet. Er reagiert "gelassen".
Das Innenministerium prüft die Vereinsauflösung der "Identitären Bewegung", nachdem diese eine Spende des Christchurch-Attentäters erhalten hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten, dass es keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden sei. Der Verein wird also aufgelöst, "wenn es die Gesetze hergeben". "Empörungsmaschinerie" "Identitären"-Sprecher Martin Sellner reagierte auf den Schritt der Regierung im Ö1-Mittagsjournal: "Ich halte das ehrlich gesagt für einen hilflosen Versuch, auf die Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren, und ich sehe dem gelassen entgegen." Er verwies auf die Freisprüche im Prozess gegen 17 "Identitäre" im Vorjahr. Gegenüber dem ORF-Radio gab Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik zu bedenken, dass eine Auflösung nicht leicht sei. Denn die Vereinigungsfreiheit habe in Österreich den Verfassungsrang. Unter zwei wesentlichen Bedingungen sei die Auflösung möglich: Der Verein verstößt gegen Strafgesetze oder überschreitet seinen statutenmäßigen Wirkungskreis. Der Erhalt einer Spende alleine erfülle laut Kralik keinen Straftatbestand.
Lesen Sie hier mehr zum Thema: 4 Dinge, die Sie über die Identitären wissen müssen Kurz und Strache wollen "Identitäre" auflösen Nazi-Killer schenkte Identitären 1.500 Euro Die Bilder des Tages
(lu)