Tschechien will Österreichs Beispiel folgen

Wie Radio Praha berichtet, will Premier Andrej Babiš (Partei Ano), dass Tschechien aus dem UN-Migrationspakt aussteigt. Er wolle mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Babiš verwies dabei auf die Entscheidungen von Ungarn und Österreich, die das Abkommen ebenfalls nicht unterzeichnen werden. Tschechien hat zusammen mit weiteren 192 Staaten der Welt diesen Juli dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt. Offiziell unterschrieben werden soll das Abkommen für eine sichere Migration im Dezember in Marrakesch. Laut dem tschechischen Innenminister Jan Hamácek (Sozialdemokraten) ist der Pakt rechtlich nicht bindend. Die Regierung hatte am Mittwoch verkündet, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen, da inhaltliche Zweifel bestünden und man außerdem die Souveränität Österreichs wahren wolle. "Österreich verwehrt sich dagegen, dass der Pakt Migration zu einem verbindlichen Völkerrecht macht. Österreichs Souveränität hat für uns oberster Priorität. Wir verschenken unsere Selbstbestimmtheit nicht. Wer zu uns nach Österreich kommt, entscheiden auch in Zukunft wir hier in Österreich und sonst kein anderer", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Ministerratssitzung am Mittwoch dazu.

Der Entschluss Österreichs sorgte international für Aufsehen. Auch Polen, Ungarn und die USA hatten zuvor schon angekündigt, sich ihrer Stimme zu enthalten. "Wer weiß, wer unserer Vorreiter noch nachfolgen wird", kündigte Strache gestern an. UNO bedauert Entscheidung Die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, bezeichnete Österreichs Entscheidung als "extrem bedauerlich". Als "sehr aktiver" Teilnehmer im Verhandlungsprozess hätte man die Inhalte gut kennen sollen und etwaige Bedenken äußern können.

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