Politik
200 Millionen für Miliz, Cyber-Abwehr wird aufgestockt
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat nun ihre Reformpläne für das Bundesheer präzisiert. Für die Miliz gibts 200 Millionen Euro mehr.
Nach der Aufregung um die "Kommunikationsschwäche" in puncto Kasernen-Schließungen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag gemeinsam mit Generalstabschef Robert Brieger offiziell ihren "Leitfaden für eine moderne Landesverteidigung" präsentiert.
Es sei "selbstverständlich", dass das Bundesheer "weiterhin alle seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen" werde, so Tanner. Klar sei aber auch, dass man sich an aktuelle Herausforderungen anpassen und für kommende rüsten müsse. So hätten sich die "Bedrohungen massiv verändert".
Cyber-Abwehr wird aufgestockt
Der Kalte Krieg sei seit Jahrzehnten vorbei, stattdessen würden nun Cyberangriffe, Katastrophen, Pandemien und Migrationskrisen in den Fokus rücken. Das mache auch eine Veränderung der Personalstruktur des Bundesheers notwendig. Alleine im Bereich der Cyberdefence würden hunderte zusätzliche Kräfte notwendig.
Aktuell werden in Österreich etwa 50 Cyberangriffe pro Tag registriert, doch das Bundesheer habe nur 20 Spezialisten die diesen entgegentreten könnten. Nun soll die Belegschaft auf rund 250 Köpfe aufgestockt und gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und Innenministerien ein Cybersicherheitszentrum eingerichtet werden. Die erforderlichen Fachkräfte am Arbeitsmarkt zu bekommen, sei aber eine Hürde. Auch die ABC-Abwehrtruppe, die zuletzt nach den Corona-Fällen in Postzentren zum Einsatz kamen, soll von 500 auf 750 Mann aufgestockt werden.
"Niemand muss um seinen Job fürchten"
Zusätzlich will sich die Verteidigungsministerin auch Stärkung der Truppe insgesamt konzentrieren. Zum Einen sollen durch die künftig zwei Tauglichkeitsstufen etwa 2.000 bis 3.000 Grundwehrdiener mehr ins System-Radl kommen, zum Anderen werde der Personalstand insgesamt reduziert. In den kommenden zehn Jahren werden laut ORF etwa 8.000 der insgesamt rund 20.500 Heeres-Bediensteten ihre Pension antreten. So werde sich der Personalstand über natürliche Abgänge reduzieren, niemand müsse um seinen Job fürchten, betonte Generalstabschef Brieger.
Mehr Geld will Tanner dafür in die Infrastruktur (Stichwort: Kasernensanierung) und in die Miliz pumpen. Den Milizionären, die in der Corona-Krise ihren allerersten Einsatz in der Geschichte der 2. Republik überhaupt hatten, soll etwa eine bessere Ausrüstung gestellt werden. Zudem sollen monetäre Anreize für Grundwehrdiener geschaffen werden, sich für die Miliz zu verpflichten. Insgesamt sind 200 Millionen Euro zusätzlich dafür vorgesehen.