Die Vorwürfe rund um das Wiener Marktamt (MA 59) lassen die Rathauspolitik nicht los. In der 18. Sitzung des Wiener Gemeinderats am Mittwoch wurde eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) debattiert.
Thema waren unter anderem Vorwürfe gegen die frühere Führung, mögliche Versäumnisse bei Kontrollmechanismen und der Umgang mit Beschwerden von Mitarbeitern. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp zeigte sich mit Ludwigs Antworten unzufrieden. Ein knapper Zeitraum für die Beantwortung sei keine Ausrede für ungenaue Auskünfte. Ludwig hatte zuvor darauf verwiesen, dass die 158 Fragen samt Unterfragen lediglich 44 Stunden vor Sitzungsbeginn eingebracht worden seien.
Besonders kritisch hinterfragte Nepp mehrere Ausgaben der MA 59. Dabei ging es um Giveaways und Geschenke, Foto- und Filmproduktionen, Kooperationen mit Künstlern sowie Zahlungen für Bücher und CDs. Auch die bereits vom Stadtrechnungshof thematisierte historische Berkel-Maschine – eine alte Aufschnittmaschine – sorgte erneut für Diskussionen.
Ludwig hatte zuvor erklärt, die Maschine sei aus dem Budget der MA 59 gekauft und sowohl für das Marktamtsmuseum als auch für Schulungen von rund 100 Lebensmittelinspektoren eingesetzt worden. Mittlerweile befinde sie sich als Exponat im Museum. Foto- und Filmproduktionen seien laut den Informationen der MA 59 für Kommunikations- und Marketingaktivitäten verwendet worden.
Nepp lässt diese Erklärung nicht gelten. In einer Aussendung nach der Sitzung kritisierte er zudem Ausgaben von rund 21.000 Euro für Bücher des "Falter"-Verlags sowie 1.200 Euro für CDs. Auch Zahlungen an den Fotografen Ossi Schellmann, der laut FPÖ einem Personenkomitee für Ludwig angehört habe, nahm Nepp ins Visier.
Doch hinter der Debatte stehen wesentlich ernstere Anschuldigungen. ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar sprach von Vorwürfen wegen Mobbings, Sexismus und Rassismus sowie von einem "Klima der Angst". Sie ortete nicht nur mögliches Fehlverhalten einzelner Führungskräfte, sondern ein Versagen der Kontroll- und Schutzmechanismen der Stadt. Mitarbeiter hätten sich demnach an unterschiedliche Stellen gewandt, ohne dass ihre Beschwerden ausreichend weiterverfolgt worden seien.
Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Barbara Huemer sprach von einer "Schweigekultur" statt einer "Fehlerkultur". Sie kritisierte, dass die betroffenen Führungskräfte zwar versetzt worden seien, bislang aber etwa keine Gehaltseinbußen hinnehmen hätten müssen. Die 220 Mitarbeiter des Marktamts würden gute Arbeit leisten, ihre Beschwerden seien jedoch jahrelang ignoriert worden, so Huemer.
Grünen-Gemeinderat Georg Prack wiederum kritisierte, dass offenbar erst nach öffentlichem Druck gehandelt worden sei. Vorwürfe würden laut ihm bis ins Jahr 2020 zurückreichen. Einen Hinweis auf der Website der Stadt zu möglichen Sanktionen bei der Weitergabe interner Informationen bezeichnete Prack als "Maulkorberlass".
Neos-Gemeinderätin Selma Arapović betonte hingegen, die Vorwürfe müssten ernst genommen werden. Sexismus, Rassismus und andere Übergriffe dürften insbesondere von Vorgesetzten nicht toleriert werden. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen seien interne Ermittlungen eingeleitet und Konsequenzen gezogen worden. Gleichzeitig warnte sie davor, das gesamte Marktamt und seine Mitarbeiter pauschal schlechtzumachen.
Ihr Parteikollege Markus Ornig erklärte, einzelne Personen hätten Vertrauen missbraucht. Die neue Leitung stehe deshalb vor einer schwierigen Aufgabe. Die zuständige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling habe "rasch" reagiert, nun müssten unabhängige Stellen die Vorgänge aufarbeiten.
Die SPÖ wies den Vorwurf zurück, die Stadt würde die Causa nicht aufarbeiten. Gemeinderat Michael Trinko betonte, die Prüfung habe "unverzüglich" und noch vor der medialen Berichterstattung begonnen. Der Schutz der Mitarbeiter und die Anonymität von Hinweisgebern seien besonders wichtig.
Auch Ludwig hatte zuvor erklärt, dass die zuständige Stadträtin am 1. Juni 2026 vom Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten über entsprechende Vorwürfe informiert worden sei. Die interne Revision sei noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Vorwürfe bestätigen, würden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
