Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr österreichischer Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte.
Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt. Neben der Schweiz und der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.
Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden. "Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben", schrieb er in Großbuchstaben.
Die höchsten Zölle werden auf Waren aus Brasilien (50 Prozent), Laos (40 Prozent), Myanmar (40 Prozent), der Schweiz (39 Prozent), dem Irak (35 Prozent) und Serbien (35 Prozent) erhoben. Weitere 21 Länder sind ebenfalls mit Zöllen von mehr als 15 Prozent konfrontiert. Dazu gehören mehrere Länder, von denen die USA in hohem Maße für verschiedene Waren abhängig sind, darunter Vietnam (20 Prozent), Indien (25 Prozent), Taiwan (20 Prozent) und Thailand (19 Prozent).
Die Schweiz trifft es mit 39 Prozent besonders hart. Am Mittwoch versuchten die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin noch, das Schlimmste zu verhindern. Nach dem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio spricht Keller-Sutter von einem "sehr freundschaftlichen, offenen Austausch" – konkrete Ergebnisse werden nicht kommuniziert.
