Aufruhr in der sonst ruhigen Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld (Bezirk Gänserndorf, NÖ). Schuld ist eine Einfahrt direkt im Zentrum des 3.000-Einwohner-Ortes.
"Es ist einfach unfair, eine einzelne Person verärgert die ganze Ortschaft. Das ist gemein, das hätte man freundlicher regeln können", sagt Sabine H. zu "Heute". Jetzt organisieren sich die Betroffenen, wollen gemeinsam juristisch vorgehen.
Ursache des Ärgers ist eine unscheinbare Einfahrt mit einem gusseisernen Tor. Links davon steht das dazugehörige Wohnhaus, auf der anderen Seite die zentral gelegene Trafik.
Die vielen Kunden dieser "Spezial Trafik" gleich am Anfang der Wiener Straße kochen vor Wut. "Wir leben seit mehr als zehn Jahren hier, noch nie war es ein Problem kurz in der Einfahrt zu stehen, um schnell Zigaretten oder eine Zeitschrift zu holen", sagt Sabine H. Jetzt wird hier, wie in vielen Großstädten Österreichs, mit Besitzstörungsklagen gedroht.
Die Fakten: Wer in der Einfahrt stehen bleibt, bekommt schon bald einen Anwaltsbrief, in dem steht, man habe den ruhigen Besitz des Besitzers gestört: "Um eine Besitzstörungsklage zu vermeiden, erhalten Sie die Möglichkeit einen Pauschalbetrag von EUR 395 als privatautonomes Angebot zum Verzicht auf das Recht zur Klagsführung … zu leisten."
Eine der vielen Empfängerinnen eines solchen Briefes ist Sabine H. Sie ist fassungslos: "Das ist doch eigentlich ein öffentlicher Platz, es steht auch nirgends bei der Einfahrt, dass man sie freihalten soll. Auch wird man nicht vorgewarnt, dass hier videoüberwacht wird. Auf einem Foto sieht man sogar meine Mama (Anm.: Sie ist als Lenkerin in die "Parkfalle" getappt) - das darf doch nicht sein, wegen Datenschutz!“
Großes Problem: Die Wiener Straße ist keine Gemeindestraße, sondern das Land entscheidet, was hier geschieht. Laut "Heute"-Infos aus der Gemeinde wurde dennoch angeregt, fünf Halteplätze - keine "Parkplätze" - in maximal 20 Meter Entfernung zur Trafik zu machen.
Die Bürger sind dennoch aufgebracht. Vor einigen Tagen gab es eine Versammlung von "Park-Opfern" in der Rathauswirtin am Hauptplatz. "Es wird gegen unser Recht verstoßen. Da ist eine Kamera installiert, eine Dauerüberwachung ist aber verboten, das ist gegen die Datenschutzverordnung", sagt eine Dame auf dem Lokalsender TV 21. Später sagt sie auch: "Ich wohne ewig hier, ich habe bei dieser Einfahrt noch nie gesehen, dass ein Auto rein- oder rausgefahren ist."
Die Bürger haben jetzt entschieden, sie pochen auf ihr Recht, gleich neben der Trafik parken zu dürfen. Eine Anwältin wurde beauftragt, eine Sammelklage einzubringen. Es bleibt spannend.
